Merkel fordert Siedlungsbaustopp

BERLIN (inn) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel zum Siedlungsbaustopp aufgerufen. Dieser sei für eine Zweistaatenlösung unbedingt notwendig, sagte Merkel am Donnerstag in einer Rede vor dem Bundestag.

2. Juli 2009

„Ich glaube es ist jetzt wichtig, dass alle Seiten Zugeständnisse machen und das schließt die Frage des Siedlungsbaus mit ein. Ich bin überzeugt, dass es einen Stopp geben muss. Andernfalls werden wir nicht zu einer Zweistaatenlösung finden, die dringend gebraucht wird“, sagte die Bundeskanzlerin laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Merkel schließt sich damit der Position Europas und der USA an. Die israelische Regierung hat angekündigt, keine neuen Siedlungen zu bauen. Allerdings besteht sie derzeit darauf, bereits existierende Siedlungen aufgrund des natürlichen Wachstums weiter ausbauen zu dürfen. Die Palästinenserführung im Westjordanland hat einen umfassenden Baustopp zur Bedingung für die Aufnahme der Friedensverhandlungen gemacht.