Menschenrechtsrat bleibt bei israelfeindlicher Agenda

NEW YORK (inn) - Israel hat bei einer UN-Abstimmung am Wochenende eine Niederlage eingesteckt. Den Antrag des jüdischen Staates, einen israelfeindlichen Paragraphen von der Agenda des Menschenrechtsrates zu streichen, unterstützten nur drei Länder.

Einem Bericht der Tageszeitung "Jediot Aharonot" zufolge enthält die Agenda für die kommenden fünf Jahre einen Paragraphen, der sich nur auf Israel bezieht. Menschenrechtsverletzungen in den übrigen 191 Mitgliedsstaaten werden in einem anderen Abschnitt zusammengefasst. Israel hatte die Abstimmung beantragt, um eine automatische Zustimmung der UN-Generalversammlung zu verhindern. Doch lediglich die USA, Kanada und Palau schlossen sich dem Votum des jüdischen Staates an. Für die Agenda stimmten 154 Länder.

Der neue israelische UN-Botschafter Ron Prosor, der sein Amt erst vor wenigen Tagen angetreten hat, bezeichnete die Entscheidung als absurd: "Diese Tage, in denen Assad seine Bürger abschlachtet, Gaddafi seine Landsleute ermordet und im Jemen Leute auf den Straßen niedergeschossen werden, widmet der Menschenrechtsrat einen besonderen Paragraphen den Menschenrechten in Israel." Er fügte hinzu: "Es ist eine völlige Anmaßung, dass tyrannische Regime Israel verurteilen, das einzige demokratische Land im Nahen Osten, mit einem gediegenen Justizsystem."

In der Agenda ist der Paragraph 7 Israel gewidmet. Alle anderen Länder – auch der Jemen, Syrien und Libyen – sind unter Paragraph 4 zusammengefasst. Der Menschenrechtsrat prüft regelmäßig die Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten. Er wurde 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründet, die auch wegen ihrer Voreingenommenheit gegenüber Israel aufgelöst worden war. Seit seiner Gründung ist der Rat 17-mal zusammengekommen und hat in 14 dieser Sitzungen gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet.

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