Menschenrechtsbüro listet Israel

Manche Länder behindern die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten. Ein UN-Bericht zählt zu diesen Ländern neben der Türkei und dem Iran auch Israel.
Der Menschenrechtsbeauftrage des UN-Generalsekretärs, James Gilmour, nimmt auch Israel in den Blick

Foto: UN Photo/Manuel Elias

Der Menschenrechtsbeauftrage des UN-Generalsekretärs, James Gilmour, nimmt auch Israel in den Blick

GENF (inn) – Israel gehört nach Ansicht der Vereinten Nationen zu den Ländern, die die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten behindern, die mit den UN zusammenarbeiten. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres hervor. Israel steht damit in einer Reihe mit dem Iran, der Türkei oder Saudi-Arabien.

Insgesamt führt der Bericht 29 Länder an. Zu den Vorwürfen zählen willkürliche Verhaftung, Folter, Vergewaltigung und Einzelhaft. Dazu sagte der für den Bericht zuständige Assistent des Generalsekretärs, der Brite Andrew Gilmour: „Es ist, ehrlich gesagt, nichts anderes als abscheulich, Jahr für Jahr gezwungen zu sein, Fälle von Einschüchterung und Vergeltung zu berichten gegen Menschen, deren Verbrechen – nach Ansicht ihrer Regierungen – es war, mit UN-Einrichtungen und -Mechanismen zusammenzuarbeiten.“

Kritischer Auftritt

Der Bericht bemängelt die Reaktion Israels auf den Auftritt des Leiters der Organisation B’Tselem, der Israeli Hagai El-Ad. Im Oktober 2016 hatte er vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen und dabei die Siedlungspolitik kritisiert. Dies sei von „hochrangigen israelischen Vertretern“ öffentlich verurteilt worden, ein Knesset-Abgeordenter habe verlangt, El-Ad die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Tatsächlich rief der Bericht ablehnende Reaktionen in Israel hervor. Selbst Abgeordnete, die El-Ads Siedlungskritik zustimmten, fragten sich, ob es sinnvoll sei, diese vor einem „parteiischen“ Gremium vorzutragen. Ein israelischer Rechtsanwalt ging weiter und warf El-Ad „Verrat“ vor.

Bemerkenswert ist bei alledem, dass El-Ad bei einer Veranstaltung gesprochen hat, die unter anderem Venezuela beantragt hatte. Das südamerikanische Land findet sich ebenfalls auf der Liste der 29 Staaten.

Von: df

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