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Mehr palästinensische Hetze

JERUSALEM (inn) – Zwei Stunden lang hat das israelische Kabinett am Sonntag über die palästinensische Hetze diskutiert. Diese habe trotz der Friedensverhandlungen zugenommen, teilte Geheimdienstminister Juval Steinitz mit.
Geheimdienstminister Juval Steinitz will die palästinenische Hetze in die internationalen Medien bringen.

Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem „sehr schwerwiegenden Phänomen“. „Wahrer Friede kann nicht existieren ohne ein Ende der Hetze gegen Israel und eine Erziehung hin zum Frieden“, zitiert ihn die Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Die Weigerung der Palästinenser, Israel als den Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen und die nationalen Forderungen für beendet zu erklären, ist die Wurzel des Konfliktes. Dies ist auch der Grund dafür, dass wir auf bedeutsamen Sicherheitsmaßnahmen bestehen, damit wir in der Lage sein werden, uns aus eigener Kraft in jeder Situation zu verteidigen.“
Das Geheimdienstministerium erstellt einen regelmäßigen „Hetze-Index“. Nach Angaben von Minister Steinitz besteht eine direkte Verbindung zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Masen): „Wir dürfen nicht ignorieren, dass das Bildungssystem und die Medien der Palästinenser, unter der Protektion von Abu Masen und während der Verhandlungen, auf einer täglichen Basis zur Zerstörung des Staates Israel erziehen und hetzen.“

Widerspruch aus Livnis Partei

Nicht alle Kabinettsmitglieder waren damit einverstanden, dass das Thema in der wöchentlichen Sitzung auf der Tagesordnung stand. Die beiden Minister der Partei „HaTnuah“ kritisierten den Vorstoß. Umweltminister Amir Peretz sagte: „Hetze gibt es auf beiden Seiten. Auf unserer Seite existiert sie ohne den Rückhalt der Behörden, aber sie existiert.“ Er verstehe nicht, warum Steinitz das Thema im Kabinett einbringe. Die Befunde zeigten lediglich, wie sehr es nötig sei, sich von den Palästinensern zu trennen.
Die Parteivorsitzende Zippi Livni, Leiterin der israelischen Delegation bei den Verhandlungen, stimmte zu, dass die Hetze schwerwiegend sei. Doch bestehe deshalb kein Grund, nicht auf eine Einigung mit den Palästinensern hinzuarbeiten. „Die palästinensische Hetze ist furchtbar, vor allem, wenn Kinder zum Hass erzogen werden.“ Die Justizministerin äußerte Verständnis für diejenigen, die keine zwei Staaten wollten, sondern den Palästinensern lieber das Wahlrecht für die Knesset verleihen wollten. „Unsere Verantwortung ist, zu handeln, und uns nicht nur über unser bitteres Schicksal zu beschweren und darüber, dass sie uns hassen und gegen uns hetzen.“

Hitler-Zitate zur Orientierung

Gemäß den Untersuchungen ist die Hetze im palästinensischen Bildungssystem, im religiösen Rahmen, in offiziellen Medien sowie in Abbas nahe stehenden Körperschaften zu finden. Während der Verhandlungen habe sie nicht nur nicht abgenommen, sondern befinde sich im Aufwärtstrend. Dabei komme auch die Nazizeit, etwa Aussprüche von Adolf Hitler, zum Zuge. Als Beispiel nennt die Tageszeitung „Ma‘ariv“ den Satz: „Ich hätte alle Juden der Welt töten können, aber ich habe einige übriggelassen, damit ihr wisst, warum ich sie getötet habe.“ Dieser werde auf der offiziellen Facebookseite einer Schule zitiert.
Steinitz machte die Kabinettsmitglieder auf vier Hauptbotschaften der Hetze aufmerksam: Erstens habe Israel kein Existenzrecht, und schon gar nicht als Staat des jüdischen Volkes, das in jedem Fall keine Verbindung zum Heiligen Land habe. Zweitens sei Israels Verschwinden demnach unvermeidlich und werde bald geschehen. Drittens seien Juden Untermenschen und müssten entsprechend behandelt werden. Viertens seien alle Formen des Kampfes, einschließlich Terror, legitim, um das Endziel zu erreichen.
Am heutigen Montag will der Geheimdienstminister seine Ergebnisse an die internationale Presse weitergeben.

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