MdB: “Keinen Euro mehr für Arafat”

ROM (inn) – Die Europäische Union (EU) und Deutschland dürften keinen Euro mehr für PLO-Chef Jasser Arafats dunkle Geldkanäle geben. Das sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck, anläßlich der Geberkonferenz der G8-Staaten zur Kooperation mit den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Palästinensische Vertreter hoffen bei dem zweitägigen Treffen in der italienischen Hauptstadt Rom auf Zusagen in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar für das Jahr 2004. Mit dem Geld sollen 60 Prozent des Budgets abgedeckt werden.

“Arafats Behörden versinken im Korruptionssumpf. Er selber soll bis zu 900 Millionen Dollar auf eigene Konten abgezweigt haben. Mit diesem Geld unterhält er angeblich auch Angehörige von Selbstmordterroristen und politisch ihm nahestehende Organisationen. Diese völlig unkontrollierte Mittelverwendung, die zum Teil an ausgewiesene Friedensgegner geht, darf nicht mehr von der Bundesregierung toleriert werden. EU und Deutschland dürfen keinen Euro mehr für Arafats dunkle Geldkanäle geben. Es muß Arafat bei der bevorstehenden Konferenz deutlich gesagt werden, daß eine transparente Verwendung der Gelder und ein nachweisbarer Kampf gegen die Korruption in den Autonomiebehörden unverzichtbare Bedingungen für die Fortführung der Finanztransfers nach Palästina sind”, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ob die 1,2 Milliarden Dollar für nächstes Jahr zusammenkommen, ist noch unklar. Die moslemischen Staaten hatten 30 Millionen Dollar Unterstützung angekündigt, jedoch nur die Hälfte davon gezahlt. Auch die Europäische Union wird ihre monatlichen Zahlungen von zehn Millionen Dollar voraussichtlich kürzen. Es müsse sichergestellt werden, daß das Geld nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet würde, hatte das Europäische Parlament gefordert.

Die palästinensische Delegation wird von Finanzminister Salam Fajjad und Außenminister Nabil Scha´ath angeführt. Die israelische Seite ist durch Außenminister Silvan Schalom vertreten.

An der Konferenz, die am Mittwoch begann, nehmen Vertreter von 14 Staaten, des Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank teil.

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