PARIS (inn) – Frankreich will im September den „Staat Palästina“ anerkennen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) am Donnerstag auf der Plattform X an. In welchen Grenzen sich der palästinensische Staat befinden soll, teilte er nicht mit.
„Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich entschieden, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird“, schrieb Macron. „Ich werde es offiziell in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ankündigen, im kommenden September. Es ist heute dringend, dass der Krieg in Gaza aufhört und dass die Zivilbevölkerung unterstützt wird.“ Die Generaldebatte beginnt am 9. September in New York.
„Frieden ist möglich“, proklamierte das französische Staatsoberhaupt und fügte an: „Es braucht unverzüglich eine Feuerpause, die Freilassung aller Geiseln und eine massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza. Zudem muss man die Entmilitarisierung der Hamas garantieren und Gaza sicher machen und wieder aufbauen. Schließlich muss man den Staat Palästina errichten, seine Lebensfähigkeit sicherstellen und zulassen, dass er, indem er seine Entmilitarisierung akzeptiert und Israel völlig anerkennt, sich an der Sicherheit aller im Nahen Osten beteiligt.“
Lob für Abbas
Der Schritt sei alternativlos, ergänzte Macron. Die Franzosen wollten Frieden im Nahen Osten. „Angesichts der Zusagen, die der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mir gegenüber gemacht hat, habe ich ihm meine Verpflichtung geschrieben, voranzuschreiten.“
In dem Post veröffentlichte Macron seinen Brief an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas (Fatah). Darin heißt es: „Mit Schreiben vom 9. Juni 2025 haben Sie Frankreich und dem Königreich Saudi-Arabien die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde mitgeteilt, dem Krieg in Gaza ein Ende zu setzen im Hinblick auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region, indem Sie kraftvoll Ihren Wunsch nach der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung bestätigten. Sie haben die terroristischen Angriffe vom 7. Oktober 2023 verurteilt und zur unverzüglichen Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln aufgerufen, sowie die Entwaffnung der Hamas und ihren Rückzug von der Herrschaft in Gaza gerühmt.“
Macron lobte die Bereitschaft der PA, sich „zutiefst zu reformieren und 2026 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu organisieren, um ihre Legitimität und ihre Autorität über den zukünftigen palästinensischen Staat zu bekräftigen“. Abbas akzeptiere, dass der Staat nicht militarisiert sein werde.
Netanjahu: Palästinenser streben Staat anstelle Israels an
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) warf Macron vor, mit seiner Entscheidung Terror zu belohnen. Sie riskiere die Schaffung eines weiteren iranischen Ablegers, wie Gaza. Der Staat „wäre eine Startrampe, um Israel auszulöschen – nicht, um in Frieden mit ihm zu leben. Die Palästinenser streben nicht einen Staat an der Seite Israels an; sie streben einen Staat anstelle Israels an“.
US-Außenminister Marco Rubio (Republikaner) sprach auf X von einer „leichtsinnigen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient“. Es sei „ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober“.
Der amerikanische Botschafter Mike Huckabee machte sich über die Entscheidung lustig: „Wie schlau! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates ‚erklären‘ kann, dann kann das Vereinigte Königreich vielleicht Frankreich zu einer britischen Kolonie ‚erklären‘!“ Macron habe nicht gesagt, wo der Staat sein werde, schrieb Huckabee weiter. „Ich kann jetzt exklusiv enthüllen, dass Frankreich die französische Riviera anbieten wird und die neue Nation ‚Franc-en-Stine‘ genannt wird.“ Damit spielte Huckabee auf die Romanfigur Frankenstein an, die ein Monster erschafft.
PA und Hamas begrüßen Entscheidung
Von den Palästinensern kamen hingegen positive Reaktionen. Abbas‘ Stellvertreter Hussein al-Scheich (Fatah) erklärte, der Schritt spiegele Frankreichs Verpflichtung gegenüber internationalem Recht wider – und die Unterstützung für „das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Errichtung unseres unabhängigen Staates“.
Die Hamas fand ebenfalls lobende Worte: Es sei ein „positiver Schritt in die richtige Richtung, um unserem unterdrückten palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen“. Er zeige, dass die „Besatzung bei der Verzerrung von Tatsachen“ gescheitert sei. Die Terrorgruppe rief alle Länder auf, Frankreichs Beispiel zu folgen.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot (Demokratische Bewegung) indes betonte, die Hamas habe eine „Zwei-Staaten-Lösung“ immer ausgeschlossen. „Durch die Anerkennung Palästinas geht Frankreich gegen jene Terror-Organisation vor.“
Macron-Berater: Mit palästinensischem Staat kein 7. Oktober
Macrons langjähriger Berater für israelisch-palästinensische Angelegenheiten, Ofer Bronchtein, sagte am Freitag dem israelischen Sender „Kan“: „Seit 40 Jahren spricht jeder über die Zwei-Staaten-Lösung.“ Es ärgere ihn, dass Leute sagten, Frankreich ermutige zu Terror. „Vielleicht ist der 7. Oktober passiert, weil es keinen palästinensischen Staat gab.“ Souveränität bedeute Verantwortung.
Frankreich und Saudi-Arabien planen am 28. und 29. Juli eine Konferenz zur Förderung der „Zwei-Staaten-Lösung“. Die Veranstaltung war schon für Juni vorgesehen, wurde wegen der israelischen Militäroperation gegen den Iran aber vertagt. (eh)
29 Antworten
Von welcher Seite aus man es auch betrachtet, menschlich wird es keine zufriedenstellende Lösung geben. Die Probleme werden sich zuspitzen, weil die Hamas kein Interesse an einem nebeneinander hat, da muss man ja nur in ihre Satzung schauen. Insofern macht Macron Stimmung gegen Israel.
Lieber Gruß Martin
Hamas reagieren erfreut. Lob für den lupenreinen Demokrat Abbas.
Das sagt Benjamin Netanjahu: Der palästinensische Staat „wäre eine Startrampe, um Israel auszulöschen“. Das sagen wir schon lange.
Das sind gute Nachrichten.
Welche? Ja ich weiß from the river to the sea – judenrein muss es sein ist für manche Zeitgenossen eine gute Nachricht.
@Ludovico
„Ein palästinensischer Staat wäre eine Startrampe um Israel auszulöschen.“ Oh, das sind also gute Nachrichten für Sie!
Macron meint, wenn er einen paläst. Staat ausruft, hört der Krieg auf und es tritt Frieden ein. Er hatte wohl in der Schule zu viel Augenmerk auf seine Lehrerin und weniger auf dem Geschichtsunterricht. Und nun kann sie ihm nichts mehr beibringen, sondern nur noch schauen, dass der Anzug gut sitzt. 🙄 „Vielleicht ist der 7. Oktober passiert, weil es keinen paläst. Staat gab.“ Bei so viel Unsinn wird es einem ja direkt schlecht. Er hat wohl noch nie etwas davon gehört, dass die Palästinenser wiederholt einen eigenen Staat ablehnten.
Pointe von Huckabee: Macron will eine franz. Riviera anbieten! 🤭 Na, hoffentlich kommen sich USA und Frankreich nicht in die Quere, beide wollen eine Riviera des Nahen Ostens errichten. Wo die nur sein wird?
Der Makron hat 12 bis 15 Prozent Moslems in Frankreich. Auf deren stimmen zählt er. Wenn die la pen nekste wählen gewinnt wird das alles rückgemacht. Als Anfang kann Frankreich gasa übernehmen. Fiel Spaß dabei.
@ella
Bei allem Ernst dieses Themas hat mich Ihr geistreicher Beitrag amüsiert! Durch einen Kommentar eines Historikers in der JA bin ich endgültig aufgewacht und enttäuscht von Macron, mit welchem unausgegorenen Unsinn er seine Idee vorantreiben will. Da bin ich schon mal froh, dass unsere Regierung diesen Zeitpunkt für verfrüht hält!
Schon wieder jemand, der Israel in den Rücken fällt. Natürlich ist das eine Belohnung für Terror und Mord. Nicht wieder Ursache und Wirkung verdrehen. Will er das Westjordanland „judenfrei“ haben und Israel in den gleichen Fehler treiben wie 2005 unter Scharon, ggf. flankierend durch Sanktionen der EU? Das sind Fragen, die zuvor innereuropäisch zu beackern wären. Sonst werden wir mit unserer deutschen Staatsräson nicht besonders weit kommen und Israel erneut im Stich lassen.
…und sie wissen nicht, was sie tun…. oder doch?????
Ich fordere die mehr-Staaten-Lösung für : Korsika, Guadeloupe, Martinique, La Réunion, Surinam, Saint-Martin, Saint-Pierre et Miquelon, die Bretagne, die Champagne und Savoyen. Ja watt denn, gleiches Recht für alle ! Ernsthaft, Macron versucht krampfhaft, bedeutend zu werden, koste es – andere -, was es wolle. Hauptsächlich geht es natürlich um Innenpolitik, man sieht ja, wer ihm zustimmt : Mélenchon, de Villepin, Tondelier und das ganze links-islamistische Nazipack. Für die französischen Juden eine Katastrophe. Sie dürfen nicht einmal demonstrieren, während das Palipack die Strassen besetzt. Pardon für die brutale Ausdrucksweise, aber ich bin so ‚was von stinkwütend.
Ups, ich meine natürlich nicht Surinam, sondern die Kolonie Guyane française, direkt nebendran
Diese Entscheidung wird eher zu mehr Gewalt führen.
Die Hamas läßt die Geiseln nicht frei! Wie kann der französische Präsident dies auch noch durch eine „Anerkennung“ belohnen!? Das ist so, als würde ich einem Hund ein Leckerchen dafür geben, dass er mich beißt …
… und das jeden Tag aufs neue!
Wie wenig Hirn doch so manche Politiker besitzen und auch unsere SPD inkl. Grüne fallen
auf die Unwahrheiten der Hamas Presseveröffentlichungen herein. Die UN ebenso.
Wie sieht den die Lösung aus, wenn man den Palästinensern keinen eigenen Staat zugesteht? Für den Gazastreifen ist er ja schon angedacht, alle vertreiben bzw. umsiedeln. Das Westjordanland anektieren so wie im Parlament beschlossen? Und die sieben Millionen Palästinenser?? Auch umsiedeln? Integrieren, als Bürger 2. Klasse, den Israel ist ja laut Verfassung ein Judenstaat? Ich lese viele markige Kommentare aber keinen der eine Lösung des Problems anbietet.
M.E. muss Israel die Hamas weiter bekämpfen und aus dem Gazastreifen vertreiben, aber sie muss sich um die Menschen bemühen die nur in Frieden leben wollen und ihnen nicht immer mehr Land stehlen wie es im Westjordanland seit Jahren verfolgt wird.
Dümmer kann man nicht handeln. Wenn Macron ein innerpolitisches Problem hat, dann hat er das innenpolitisch zu lösen. Was hat er erreicht? Die Freude der Hamas, die sich gestärkt fühlt. Da hat das Denken gestern komplett ausgesetzt.
Er hat doch wie viele europäische Politiker einfach nur panische Angst vor gewissen Migranten, die immer mehr werden und schon in manchen europäischen Ländern zu einer nennenswerten Größe angewachsen sind. Zudem kuscht er aus Kalkül vor den Massen an Linken in Frankreich. Diese brüllen wie die deutschen Links-Rot-Grünen genau das gegen Juden und den jüdischen Staat, was sie vor dem 7. Oktober 2023 selbst noch als puren Judenhass bezeichnet haben, wenn es aus der weitaus kleineren, rechtsextremen Ecke der Gesellschaft kam. Diese Politik wird ihm, ja, sie wird Frankreich insgesamt auf die Füße fallen und schaden – es wird sich schlimm rächen. Das prophezeihe ich.
Es ist, wie ich es vor Wochen schon mal bei welt.de in einem Meinungsartikel gelesen habe: die Ermordung von Juden und Jüdinnen in ihrem eigenen Staat wird in allerletzter Konsequenz auch noch belohnt.
Gaza ist ,wenn man so will, seit dem Abzug der jüdischen Bevölkerung ein judenfreier Pali-Staat. Was daraus geworden ist konnte man am7. Oktober sehen. Warum sollte es in Samaria und Judäa anders werden? Fast 20 Jahre war dieser Teil jordanisch besetzt, eine wunderbare Gelegenheit für einen Pal.Staat. Also ist die Unfähigkeit Seite an Seite f r i e d l i c h mit Juden zu leben reiner Rassismus. Israel hat 20% arabische Bürger, die können es doch auch.
Wird Herr Merz für Deutschland durchhalten und deutliche Worte finden, warum Deutschland der Anerkennung nicht zustimmt? Wird er Deutschlands Gewicht in die EU einbringen und die Kommission auf einen israelfreundlicheren Weg bringen? Wird er Spanien, Irland usw. zur Mässigung ihrer antisemitischen Haltung aufrufen?
Ich hoffe, dass er nicht umfällt.
Wo hat dieser Mann seinen Verstand gelassen? Er kuscht vor den Muslimen in seinem Land. Angst war noch nie ein guter Ratgeber.
Als Belohnung für den Abbruch der jüngsten Verhandlungen durch die Hamas, oder was? Was hat der denn geraucht?
Wer Israels Feinde hofiert und zu Ehre bringt, schlägt Gott ins Gesicht und zieht den Fluch Gottes auf sich. Frankreich wird die Konsequenzen tragen müssen, die ihm ihr Präsident jetzt auflädt!
Hüten wir uns davor, auch nur ansatzweise sein Vorgehen gut zu heißen!
Es geht Macron doch nicht um die Pals. sondern um seine muslimischen Bürger auf deren Stimmen er angewiesen ist, um an der Macht zu bleiben.
Frankreich gewährte auch dem islamischen Extremisten Ruhollah Chomeini Asyl.
Antisemitismus gab es in Frankreich auch immer, wie in einem Buch des Historikers Umberto Eco nachzulesen ist.
So einfach wird das aber nicht, da Großbritannien und die USA Veto einlegen gegen den Palästina Staat bei der UN. Es ist das deprimierende Getöse um laue Luft. Warum dürfen nicht erst die Geiseln frei sein und die Hamas entwaffnet und entmachtet, bevor es solche Gespräche gibt? Es ist vor allem komplett empathielos sogar gegenüber den Gaza Arabern, die sind genau genommen auch Geiseln und Opfer der Hamas! * Shalom
Macron hat sich komplett dem weltweiten Islamismus unterworfen. Er spekuliert nicht nur auf Stimmengewinne der Linken und Muslime in Frankreich, dort ist er selbst bei der bürgerliche Mitte unter durch. Er scheint wirklich seine Zukunft in der Verbrüderung mit islamistischen Ländern zu sehen nachdem er in vielen nordafrikanischen Länder rausgeflogen ist. Vor allem ist er ein aktiver Steigbügelhalter der selbsternannten Islamistenregierung in Syrien und hält seine schützende Hand über deren Völkermordpolitik. Mit welcher Legitimation hat dieser korrupte Banker überhaupt irgendetwas zu fordern.
Eine macronsche Totgeburt! Aus 2 wichtigen Gründen: 1) Wenn eine Veto-Macht dagegen ist, dann gibt es keinen UNO Beschluss (USA wird nie Ja sagen) und 2) Hamas wird nie die Waffen niederlegen.
Das die Zeiten in denen wir sind, sich ungefähr so darstellen, wie sie sind, wissen wir aus der Bibel….alle Nationen werden sich gegen Israel positionieren…das der Franzose, so entscheidet, obwohl sie ja selber deutlich erfahren haben, wie der Mob in ihrem Land Gewalt und kriminelle Handlungen darbietet…menschlich kaum zu verstehen….vielleicht sollte man aus Paris ….Pa(ris)lästina machen…mal sehen wie unser Land Deutschland, die Politiker sich verhalten wird….die SPD lässt ja nichts aus, um auf die CDU Druck ausüben zu können….denen ist alles Recht….ein ekeliges perverses Verhalten von Klingbeil und Konsorten…auch hier kann man ja deutlich erkennen…welchen Geist man „anruft“….hören wir nicht auf zu beten, so wie der Geist will…das wir beten….Euch allen wünsche ich Gottes Segen in dieser turbulenten Zeit
Macron präsentiert sich als Macher im Stil vom Merkelianischen „alternativlos“ und lenkt dabei von seinen eigenen Problemen ab: gescheiterte Afrikapolitik, gescheiterte Integration, gescheiterte Sozialpolitik, gescheiterte Gesundheitsversorgung, gescheiterte Finanzpolitik, gescheiterte Europapolitik. Und mit diesem „alternativlosen“ Gepäck im Rucksack, will er Israel zeigen wie Zwei-Staaten Friedenspolitik zwischen Palästinensern und Israelis geht? Bonne chance, Monsieur le Président!
Ich würde so gerne mal in den Bundestag gehen und eine einfache Frage stellen wollen: warum Zweistaatenlösung? Warum setzt man nicht die Hamas endlich unter Druck und verlangt sofortige Waffenniederlegung plus alle Geiseln sofort frei lassen??? Warum immer Israel zu irgendwas verpflichten? Das ist doch eine ganz einfache Frage! Ob mir dort irgendwer diese Frage klar und bündig beantworten würde? Wahrscheinlich würde man viel reden,aber nichts sagen. Warum hört man nicht auf, diese Terroristen zu unterstützen? Mit Geld und Versprechen? Eine einfache Frage einer einfachen Frau!