Londons Bürgermeister nennt Scharon “Kriegsverbrecher”

LONDON (inn) – Die Auseinandersetzung um den Londoner Bürgermeister Ken Livingstone zieht weitere Kreise. Nachdem Livingstone einen jüdischen Reporter vergangenen Monat als “KZ-Wächter” bezeichnet hatte, nannte er am Wochenende Premierminister Ariel Scharon einen “Kriegsverbrecher” und die israelische Politik eine “ethnische Säuberung”.

Angefangen hatte der Streit mit einer Äußerung des Bürgermeisters von London vor knapp einem Monat. Er verglich den jüdischen Reporter Oliver Finegold von der Londoner Zeitung “Evening Standard” mit einem Aufseher in einem Konzentrationslager. Daraufhin legte die jüdische Gemeinschaft in England Protest ein. Auch der britische Premierminister Tony Blair hatte ihn gemahnt, sich zu entschuldigen. Bislang lehnte Livingstone dies ab.

In der Freitagsausgabe der britischen Zeitung “The Guardian” schrieb Livingstone: “Israels Expansion umfasst auch ethnische Säuberung. Palästinenser, die in dem Land seit Jahrhunderten lebten, wurden vertrieben und sind Opfer von systematischer Gewalt und Terror”. Er fügte hinzu: “Heutzutage beschlagnahmt die israelische Regierung weiter palästinensisches Land, um Siedlungen zu bauen, fällt militärisch in die Nachbarländer ein und lehnt das Recht auf Rückkehr für die Palästinenser ab, die durch den Terror vertrieben wurden”. Premierminister Ariel Scharon “organisiert weiter Terror” und sei ein “Kriegsverbrecher, der ins Gefängnis gehört, und nicht in ein Büro”.

Seine langjährige Opposition gegenüber Israel sieht er dabei als notwendig an, um “gegen die Bedrohung, die gegen uns alle ausgesprochen ist” vorzugehen. Israel wolle die globale Aufmerksamkeit ablenken von der “ethnischen Säuberung” an den Palästinensern, in dem es “Märchen” erfinde von einem erstarkenden moslemischen Antisemitismus in Europa.

Er selbst sei ein großer Meister im Kampf gegen den Antisemitismus, so der Bürgermeister: “Dieselben menschlichen Werte, die den Holocaust als größtes rassistisches Verbrechen des 20. Jahrhunderts wahrnahmen, zwingen dazu, die Politik der israelischen Regierung zu verurteilen – nicht in dem absurden Sinne, dass man Vergleiche mit den Nazis oder mit dem Holocaust ziehen könnte, sondern wegen der unmoralischen ethnischen Säuberung, der Diskriminierung und des Terrors.”

Der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Mark Regev, nannte den Kommentar des Bürgermeisters “einer israelischen Antwort unwürdig”. Der israelische Botschafter in London, Zvi Hefetz, hingegen sagte: “Der Bürgermeister meint, er müsse betonen, dass er nicht antisemitisch, sondern nur anti-israelisch eingestellt sei. Wir vertrauen darauf, dass die Öffentlichkeit es besser versteht und sieht, was hinter seiner Strategie steckt. Indem er diese leichtsinnige Sprache benutzt, schmäht Livingstone nicht nur die Erinnerungen der jüdischen Überlebenden des Holocaust, sondern auch die britischen Soldaten, die im Kampf gegen die Nazis gestorben sind, sowie ihre Familien.”

Wie der Nachrichtendienst “Arutz Scheva” berichtet, beschloss die israelische Regierung am Sonntag, offiziell gegen die Beleidigungen Beschwerde einzulegen. Die Abgeordnete Dalia Itzik von der Arbeitspartei, die selbst einmal als Botschafterin in London zur Wahl stand, schlug eine entsprechende Stellungnahme vor.

Zuletzt hatte Livingstone für eine Kontroverse gesorgt, als er den fundamentalistischen Geistlichen Jusuf al-Karadawi auf eine Konferenz in London einlud. Der 79-jährige Ägypter ist Mitglied der radikal-islamischen Moslembruderschaft und befürwortet islamistische Selbstmordattentate.

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