LONDON (inn) – Die Teilnehmer der Konferenz zur Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in London zeigen sich zuversichtlich, dass sie der Gründung eines palästinensischen Staates nähergerückt sind. Palästinenservertreter reagierten verärgert über die abschließenden Stellungnahmen, da sie Israels Besatzung ausließen – israelische Vertreter wünschten sich reale Umsetzungen der Versprechungen.
Das Quartett aus USA, UNO, EU und Russland hatte den Selbstmordanschlag vom Freitag verurteilt, bei dem fünf Israelis ums Leben kamen. Die Teilnehmer der eintägigen Konferenz forderten „sofortige Maßnahmen der PA“ und eine Bestrafung der Täter.
Das abschließende Kommuniqué der etwa 30 hochrangigen Vertreter forderte Gespräche, die „zu einem sicheren Israel und einem souveränen, demokratischen Palästina mit zusammenhängenden Grenzen führen, so dass beide Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zusammen existieren können“. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte: „Die überwiegende Stimmung ist optimistisch.“
Ein amerikanisch geführtes Team soll der PA helfen, die Sicherheitsdienste zu reformieren. Außerdem sollen Wirtschaftsexperten der Weltbank und der EU dabei helfen, die Wirtschaft der PA zu reformieren. Ein Gebertreffen soll im Juni veranstaltet werden.
Aus dem Büro von Premierminister Ariel Scharon hieß es, die Konferenz habe das Problem des palästinensischen Terrors außen vor gelassen. Die PA-Führung sei nicht ausdrücklich aufgefordert worden, die terroristische Infrastruktur zu vernichten. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, sagte ein Vertrauter Scharons: „Solange die PA nichts unternimmt und hart und effektiv gegen die Terror-Infrastruktur vorgeht, solange keine fundamentalen Reformen umgesetzt werden, kann es keinen Fortschritt gemäß der Roadmap geben.“ Er spielte damit auf eine frühere Äußerung des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas an, der in London gesagte hatte, die Palästinenser seien nach wie vor der Roadmap verpflichtet.
Israel begrüße „die internationale Anstrengung, einen palästinensischen Staat zu gründen“, so der Scharon-Vertraute. „Ein demokratischer palästinensischer Staat fördert die Chance auf einen Frieden.“ Auch hätten alle Teilnehmer den Anschlag auf die Diskothek in Tel Aviv verurteilt, darunter auch Abbas. Doch „wenn sie einen palästinensischen Staat gründen wollen, führt die Straße über die Bekämpfung des Terrors und die Entwaffnung von Terror-Organisationen“, hieß es aus Jerusalem. „Wenn man eine Demokratie will, muss man dem Terror abschwören!“
Der israelische Außenminister, Silvan Schalom, der sich derzeit in Budapest aufhält, reagierte positiver auf die Stellungnahme der Konferenzteilnehmer. Das Treffen sei „ein weiterer wichtiger Schritt“ gewesen, um Reformen in Demokratie und Sicherheit in der PA zu erreichen.
PA-Vertreter sagten: „Wir sind sehr verärgert über diese Stellungnahme des Quartetts. Es stellt die Sicherheit an die erste Stelle – als wenn die besetzten Palästinenser den israelischen Besatzern Sicherheit geben könnten.“ Die PA versprach, Reformen in der Sicherheit durchzusetzen, die Korruption zu bekämpfen und im Juli Wahlen durchzuführen. „Frieden, den sich sowohl Israelis als auch Palästinenser so sehr wünschen, ist möglich, solange wir ernsthaft zusammen arbeiten“, sagte Abbas.
