Livni zu Abbas: “Keinen Kompromiss mit der Hamas”

DAVOS (inn) – Israels Außenministerin Zipi Livni hat den Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas vor einem Kompromiss mit der radikal-islamischen Hamas gewarnt. Dadurch würde jeglicher diplomatischer Prozess eingefroren, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

“Kompromisse mit Extremisten werden nicht voranbringen, sondern sie können zu einer weiteren Stagnation führen”, so Livni bei einem Treffen, an dem auch Abbas teilnahm. Dieser entgegnete, jede palästinensische Regierung müsse die bisherigen Abkommen mit den Israelis akzeptieren. Wenn sich die verschiedenen Gruppierungen nicht auf solche Grundsätze einigen könnten, werde er Neuwahlen ausrufen. Die regierende Hamas weigert sich, frühere Verträge anzuerkennen.

Beide Politiker betonten den Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung, berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”. Allerdings wurden Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Grenzen und der palästinensischen Flüchtlinge deutlich. Livni forderte, dass diese im Palästinenserstaat angesiedelt werden müssten. Der Staat werde die Heimat für alle Palästinenser sein, auch für die Flüchtlinge.

Die Grenzen müssten ein Thema für Verhandlungen sein, fügte die israelische Ministerin hinzu. Sie wolle ihre Vorstellungen jetzt nicht offen legen, aber sie fühle sich verpflichtet, auf Abbas’ Forderung nach einem Staat in den “Grenzen von 1967” einzugehen. Im Jahr 1967 habe es keinen palästinensischen Staat oder eine Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland gegeben. Etwas Neues werde geschaffen. Ein Palästinenserstaat sei auch im israelischen Interesse, aber die Grenzen müssten aus Verhandlungen hervorgehen. Außerdem müsse jeder Palästinenserstaat Israels Existenzrecht anerkennen und auf Terror verzichten.

Abbas bestand hingegen auf den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und auf einer “gerechten Lösung” für die Flüchtlingsfrage. Diese müsse auf der UN-Resolution 194 basieren. Die Resolution setzt fest, dass heimkehrwillige Flüchtlinge “die Erlaubnis dafür erhalten sollten, und das zum frühestmöglichen Zeitpunkt”. Eine Interimslösung sei nicht hilfreich, sagte Abbas. Israel müsse Gespräche über einen Endstatus beginnen.

Livni ging auch kurz auf die aktuellen innerpolitischen Probleme in Israel ein. Sie äußerte die Hoffnung, Schimon Peres könne der nächste Präsident werden. Dies brachte ihr großen Beifall von den Zuhörern ein. Amtsinhaber Mosche Katzav lässt sein Amt für drei Monate ruhen, weil wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung gegen ihn ermittelt wird. Seine Vertretung hat die Knesset-Sprecherin Dalia Itzik vorerst übernommen.

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