Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern haben die Beteiligten im April dieses Jahres auf Eis gelegt. Ausschlaggebend war das Versöhnungsabkommen der Palästinenser, das eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas zur Folge hatte. Nun wollen die beiden Regierungsparteien „HaTnuah“ und „Jesch Atid“ zusammenarbeiten, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen.
Wie die „HaTnuah“-Vorsitzende Zippi Livni gegenüber der Zeitung „Yediot Aharonot“ erklärte, bilden beide Parteien einen Block von 25 Abgeordneten. Politisches Ziel sei dabei nicht nur die Wiederaufnahme der Nahost-Verhandlungen, führte die Justziministerin aus. Auch in Fragen des Verhältnisses von Politik und Religion sei ein Schulterschluss angedacht.
Der Vorsitzende der Partei „Jesch Atid“, Jair Lapid, bestätigte den politischen Zusammenschluss. In Religionsfragen sei auch eine Zusammenarbeit mit Außenminister Avigdor Lieberman und dessen Partei „Israel Beiteinu“ geplant. Im Juli hatte Lieberman überraschend das Bündnis mit der Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu aufgekündigt, ohne dabei jedoch die Regierungskoaliation zu verlassen. In den vergangenen Wahlen im Januar 2013 waren beide Parteien noch mit einer gemeinsamen Liste angetreten und hatten 31 Knesset-Sitze errungen.
Zwist in der Koalition
Das neue politische Bündnis wendet sich Livni zufolge auch gegen den „Danny Danonismus und extremen Nationalismus“. Sie meint damit den stellvertretenden Außenminister und Likud-Politiker Danny Danon. Doch auch den israelischen Wirtschaftsminister Naftali Bennet, den Vorsitzenden der Partei „HaBait HaJehudi“, macht Livni als politischen Widersacher aus.
Der Schulterschluss erfolgt auf Drängen der Fraktionsvorsitzenden der Parteien „HaTnuah“ und „Jesch Atid“. Amir Peretz und Ofer Schela hätten mit einer Kampagne gedroht, die Regierung zu verlassen, wenn es keinen diplomatischen Fortschritt mit den Palästinensern gibt.
Die Opposition kritisiert das neue Bündnis. „Diese Regierung funktioniert nicht bei ökonomisch-sozialen Angelegenheiten oder bei diplomatischen. Stattdessen ist sie damit beschäftigt, um das Überleben zu kämpfen und weiter nichts“, sagte Oppositionsführer Jitzhak Herzog von der Arbeitspartei. Keines der Regierungs-Bündnisse habe das Leben für die Israelis verbessert, fügte er an.