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Livni verärgert israelische Araber

JERUSALEM (inn) - Israels Außenministerin Zipi Livni sieht in einem zukünftigen Palästinenserstaat auch eine Lösung für die nationalen Bestrebungen der israelischen Araber. Israelisch-arabische Abgeordnete reagierten am Sonntag empört auf eine entsprechende Äußerung der Kadima-Politikerin.

„Es muss jedem klar sein, dass der Staat Israel ein nationales Heimatland für das jüdische Volk ist“, sagte Livni. Die nationalen Forderungen der israelischen Arber müssten enden, sobald ein palästinensischer Staat gegründet sei. Israel sei eine Demokratie, und die gewählten Knesset-Mitglieder müssten dies akzeptieren. „Die arabischen Abgeordneten können nicht ihren Kuchen haben und ihn auch essen.“

Die Außenministerin reagierte auf eine Ankündigung des Hohen Arabischen Komitees, das sich am Samstag in Nazareth getroffen hatte. Die israelisch-arabische Vertretung will in einem Dokument ihre Ablehnung gegenüber der Forderung formulieren, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Dies hatte Israels Premier Ehud Olmert zuvor als „Ansatzpunkt für alle Gespräche mit den Palästinensern“ bezeichnet.

Der israelische Minister für Kultur, Sport und Wissenschaft, Raleb Madschadele, kritisierte Livnis Auffassung. „Die Wurzeln der israelisch-arabischen Bürger Israels wurden gepflanzt, bevor der Staat errichtet wurde“, sagte der Araber. „Sie sind Bewohner dieses Landes mit Rechten.“ Ob sie darin wohnen und die Staatsbürgerschaft haben dürften, stehe nicht zur Debatte. „Jeder, der die Idee aufwirft, die arabische Bevölkerung in Israel in die Gebiete des Staates Palästina umzusiedeln, ist antidemokratisch.“

Arabische Knesset-Vertreter warfen der Ministerin eine extremistische Haltung gegenüber ihrer Minderheit vor. Der Hadasch-Vorsitzende Muhammad Barakeh sagte laut der Zeitung „Ha´aretz“: „Die Anmaßung der Regierung hat einen neuen Höchststand erreicht. Livni ist zu ihren Ursprüngen in den unaufgeklärten Kreisen der extremen Rechten zurückgekehrt.“ Die palästinensischen Araber in Israel lebten in ihrem Heimatland. „Sie sind nicht eingewandert. Vielmehr ist der Staat eingewandert.“ Barakehs Partei hatte die Debatte in dem arabischen Komitee initiiert.

Ahmad Tibi (Ra´am-Ta´al) beschuldigte Livni, den Boden für die Vertreibung der arabische Bürger aus Israel zu bereiten. „Die Araber waren vor Livni hier und werden es auch nach ihr sein.“

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