Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) müssten „den Prozess in der Struktur bewahren, die wir geschaffen haben“, sagte Livni laut der Zeitung „Ha´aretz“. „Wir sind realistisch genug, um die Wirklichkeit zu erkennen, der wir gegenüberstehen. Aber wir sind auch entschlossen genug, sie zu verändern. Ich glaube fest, dass Stagnation nicht in Israels Interesse ist und nicht unsere Politik sein kann.“ Die Ministerin führt bei den Verhandlungen mit den Palästinensern die israelische Delegation an. Die Gespräche wurden nach der Friedenskonferenz von Annapolis im November 2007 in Gang gebracht.
„Politische Ungewissheit in Israel hinderlich“
Rice sagte, man müsse die Verhandlungen unterstützen, damit die neuen Regierungen eine feste Grundlage für deren Fortsetzung im kommenden Jahr hätten. Die politische Ungewissheit in Israel sei die Hauptschwierigkeit bei dem Ziel. Es ist die achte Reise der US-Außenministerin nach Israel und ins Westjordanland seit der Annapolis-Konferenz.
„Wir erwarten, dass der Annapolis-Prozess ein Fundament gelegt hat, das die Errichtung eines palästinensischen Staates möglich machen sollte, wenn die politischen Umstände es zulassen“, fügte Rice hinzu. Sie werde bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit mit den beiden Parteien arbeiten. „Wir werden sehen, wo wir uns am Ende des Jahres befinden.“ Der neugewählte US-Präsident Barack Obama soll am 20. Januar 2009 in sein Amt eingeführt werden.
Palästinenser besorgt wegen Vakuum
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte nach einem Treffen mit dem Nahostbeauftragten der USA, David Welch, in Jericho: „Wir sind besorgt wegen des Vakuums, das entsteht, das Israelis und Amerikaner mit Wahlen und deren Ergebnissen beschäftigt sind. Wir haben die Sorge, dass dieses Vakuum mit mehr Siedlungen und israelischen Militärkampagnen wie der in Gaza gefüllt wird.“
Rice plant bei ihrer Nahostreise Treffen mit Israels amtierendem Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Zudem will sie Ägypten und Jordanien besuchen.
