Livni spricht bei Demokratiekonferenz in Katar

DOHA (inn) - Katar hat Israel aufgefordert, die Blockade gegen den Gazastreifen wegen der schwierigen humanitären Lage zu beenden. Am Montag kam Premier Hamad Bin Dschassim Bin Dschabir al-Thani mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni zusammen. Anlass war das 8. Forum "Demokratie, Entwicklung und freier Handel" in der katarischen Hauptstadt Doha.

Livni traf zudem den omanischen Außenminister Jussef Bin Alawi Bin Abdullah. Es war das erste offizielle Gespräch von Vertretern der beiden Staaten, seit Oman im Jahr 2000 infolge der “Al-Aksa-Intifada” den Kontakt zu Israel abgebrochen hatte. Dies meldet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

Livni: “Wir bekamen Terror statt Koexistenz”

In ihrer Rede vor dem Forum sagte Livni: “Die Lage im Gazastreifen ist nicht nur Israels Problem. Gaza wird auch ein Hindernis für die Errichtung eines palästinensischen Staates.” Israel habe sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen, “alle Siedlungen geräumt und eine palästinensische Selbstverwaltung in dem Gebiet zugelassen”, so die Ministerin. “Doch an Stelle von Koexistenz haben wir Terror dafür bekommen. Wir strecken unsere Hände in Frieden aus. Der Weg zu friedlichen Beziehungen führt über Dialog und gegenseitige Anerkennung.”

Livni rief die arabischen Staaten auf, nicht den israelisch-palästinensischen Konflikt als Ursache für Extremismus zu sehen. “Wir müssen begreifen, dass unsere Fähigkeit, Frieden zu erlangen, von der Fähigkeit der Extremisten abhängt, uns daran zu hindern.” In der Entführung der drei israelischen Soldaten im Sommer 2006 sehe sie “eine weitere Verletzung der Demokratie”. Die Israelis würden immer noch gefangen gehalten, ohne Grund, und der Zugang durch das Rote Kreuz oder ein Lebenszeichen würden verweigert.

Zudem ging die Außenministerin kurz auf die aktuellen Friedensgespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein: “Wir anerkennen, dass die Palästinenser legitime Rechte und Ansprüche haben. Wir haben nicht den Wunsch, ihr Leben zu bestimmen. Wir sind der Errichtung eines palästinensischen Staates verpflichtet, der der nationale Staat des palästinensischen Volkes und ein guter Nachbar von Israel sein wird. Wir haben kein Interesse daran, Zeit zu verschwenden oder Tatsachen vor Ort zu schaffen, die die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern werden.”

Israelisch-arabischer Abgeordneter: “Israel ist Apartheidstaat”

Anschließend kritisierte der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, Israel. Nachdem er darum gebeten hatte, Livnis Ansprache kommentieren zu dürfen, sagte der israelische Araber: “Israel ist ein Apartheidstaat. Wie können Sie von Demokratie sprechen, wenn Sie von einem jüdischen Staat sprechen?” Die Außenministerin entgegnete, im Jahr 1947 hätten ein jüdischer und ein arabisch-palästinensischer Staat auf der Tagesordnung gestanden. “Sind Sie damit auch nicht einverstanden? Tatsache ist, dass Sie ein Abgeordneter in Israel sind und 20 Prozent der Öffentlichkeit vertreten und alles sagen können, was Ihnen Freude macht. Das ist der Beweis dafür, dass Israel ein demokratischer Staat ist.”

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