Livni: „Keine Lösung ohne Freilassung von Gilad Schalit“

BRÜSSEL (inn) - Solange sich der entführte israelische Soldat Gilad Schalit in den Händen der Hamas befinde, könne die Krise im Gazastreifen nicht gelöst werden. Das sagte Israels Außenministerin, Zippi Livni, am Mittwochabend vor Journalisten in Brüssel. Zuvor hatte sie sich mit den 27 EU-Außenministern getroffen.

22. Januar 2009

Eine dauerhafte und nachhaltige Waffenruhe müsse einen kompletten Stopp des Waffenschmuggels in den Gazastreifen beinhalten, sagte Livni vor den europäischen Kollegen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, sei es Livni gelungen, die Außenminister von der Wichtigkeit des Themas zu überzeugen. Sie hätten sich bereit erklärt, dabei zu helfen, den Schmuggel zu unterbinden. Details über die mögliche Umsetzung wurden jedoch nicht genannt.

In dem Treffen drängten die europäischen Außenminister auf die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen. Dies sei eine Voraussetzung, um den Schmuggel zu stoppen. „Es gibt keine Lösung für die Gaza-Krise ohne die Öffnung der Grenzen. Menschen sind, was sie sind, sie werden in ihrer Verzweiflung Tunnel graben“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Laut dem Bericht sicherte Livni die Zusammenarbeit Israels mit der internationalen Staatengemeinschaft und den Hilfsorganisationen zu, um der humanitären Lage im Gazastreifen zu begegnen. „Wir sind bereit, so weit zu kooperieren, wie es nötig ist, „, so Livni.

Während der Gespräche bedauerte Livni den Tod von Zivilisten bei der israelischen Offensive im Gazastreifen. Die Schuld dafür liege jedoch bei der Hamas, da diese von dicht besiedelten Wohngebieten aus operiert habe, so die israelische Außenministerin. Sie betonte, dass der Krieg gegen die Hamas ein „Krieg gegen den Terror und nicht gegen die Palästinenser“ sei.

Finnlands Außenminister Alexander Stubb sprach sich dafür aus, die Kontaktsperre zur im Gazastreifen herrschenden Hamas zu überdenken. Um eine Lösung zu finden, müssten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, sagte der Politiker.

Proteste gegen Livnis Besuch

Vor dem Treffen hatten sich etwa 100 pro-palästinensische Demonstranten vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel versammelt, um gegen die Ankunft von Livni zu protestieren. Sie riefen unter anderem „Israel, Mörder“ und hielten Schilder, auf denen die Ministerin als Kriegsverbrecherin bezeichnet wurde.

Für Sonntag sind Gespräche der europäischen Außenminister mit ihren Kollegen aus Ägypten, Jordanien, der Türkei und der Palästinensischen Autonomiebehörde geplant.