Livni: kein Platz für den Iran in der UN

NEW YORK (inn) – Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat am Mittwochabend mit scharfen Worten den Iran als “derzeit größte Bedrohung” für die Welt angegriffen. Der UN selbst warf sie vor, zu zögerlich auf die Gefahr zu reagieren.

Der “Augenblick der Wahrheit” sei angesichts des Iran für die Welt gekommen, so Livni in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung. Die internationale Gemeinschaft habe aus der Vergangenheit einige Lektionen gelernt. Daher wisse sie eigentlich gut, was aus Beschwichtigungspolitik und Gleichgültigkeit folgen könne.

Der Iran habe keinen Sitz bei den Vereinten Nationen verdient, so die Ministerin. Es gebe derzeit “keine größere Herausforderung” für eine demokratisch gesinnte Welt als die Bedrohung durch den Iran. “Sie leugnen und verspotten den Holocaust. Sie sprechen offen und stolz von ihrem Wunsch, Israel von der Landkarte zu tilgen.”

Sie tadelte die UN dafür, monatelang zu zögern, ob sie gegen den Iran Sanktionen einleiten sollten oder nicht, weil dieser sein Programm zur Uran-Anreicherung trotz Warnung fortführt. “Was muss noch passieren, damit die Welt diese Bedrohung ernst nimmt? Was muss noch passieren, damit das Zögern und die Entschuldigungen aufhören?” Die internationale Gemeinschaft stehe in der Verantwortung, gegen diese Bedrohung etwas zu unternehmen. “Nicht um Israels Willen, sondern in ihrem eigenen Interesse; für die Werte, die sie vertreten will; für eine Welt, in der unsere Kinder erben sollen.”

Ein israelischer Vertreter aus Jerusalem sagte laut einem Bericht der “Jerusalem Post”: “Auch die Saudis haben Angst davor, dass die Iraner die Bombe bauen. Aber wenn Israel aufsteht und davor warnt, brauchen sie nichts zu machen. Wir erledigen ihre schmutzige Arbeit.” Nach seiner Meinung haben sowohl die Saudis wie auch Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten ein Interesse daran, dass der Iran die Atombombe nicht bekommt. “Wenn Israel laut gegen den Iran Protest erhebt, können sie alle ruhig bleiben.”

In Bezug auf den jüngsten Libanon-Krieg sagte Livni, der Konflikt “sollte jeden letzten Zweifel über die iranischen Motive ausgeräumt haben”. Es dürfe der Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, nie wieder erlaubt werden, die Zukunft der Region zu gefährden. Die Welt sei vor eine Probe gestellt, ob die UN-Resolution 1701 umgesetzt werde und ob die israelischen Geiseln “schnell und sicher” nach Israel zurückkehren könnten.

In Bezug auf die Palästinenser erinnerte die Ministerin an Israels Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Israelis hätten die “Vision” von einem Staat für die Juden und einem für die Palästinenser. “Wenn die Palästinenser dies nicht sagen wollen, dann sollte es die Welt für sie sagen. Dies ist die wahre und einzige Bedeutung einer Zwei-Staaten-Lösung. Sie erfordert, dass jedes Volk akzeptiert, dass ihre Rechte in ihrem eigenen Land verwirklicht werden und nicht auf dem Gebiet der anderen.” Eine Zwei-Staaten-Lösung erfordere Kompromissfähigkeit auf beiden Seiten. “Doch die Palästinensische Autonomiebehörde wird derzeit von einer Terror-Organisation regiert, die den Kindern beibringt, zu hassen und den Konflikt von einem lösbaren politischen Streit in eine ewige religiöse Konfrontation zu verwandeln.”

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