Livni fordert Katzavs Rücktritt

JERUSALEM (inn) – Israels Justizministerin Zipi Livni hat Staatspräsident Mosche Katzav am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft will Anklage wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung gegen den 61-Jährigen erheben.

„Ich bin davon überzeugt, dass ein Rücktritt zu diesem Zeitpunkt angemessen ist“, sagte Livni. „Aus rechtlicher Sicht wird die Einzelperson Mosche Katzav in der Tat als unschuldig angesehen. Aber in diesem Fall, angesichts der Natur der Anklagen, ihrer Ernsthaftigkeit und der Zeitwahl für die Entscheidung ist es angemessener für ihn, seinen Kampf um den Beweis seiner Unschuld von außerhalb des Präsidentenhauses aus zu führen.“

Auch der Minister für Öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, schloss sich Livnis Aufforderung an. Zuvor hatten Abgeordnete aus verschiedensten israelischen Parteien ebenfalls Katzavs Rücktritt gefordert. Vertreter der linksgerichteten Meretz und der Avoda initiierten eine Unterschriftenaktion. Bis zum Mittwochmittag hatten 27 Knesset-Mitglieder die Petition gegen den Präsidenten unterzeichnet – 20 Unterschriften werden für eine Abstimmung im Hausausschuss benötigt. Dadurch könnte ein Prozess in Gang gebracht werden, in dem Katzav zum Rücktritt gezwungen wird.

Die Meretz-Politikerin Sahava Gal-On sagte, die Forderung werde nur im Ausschuss eingebracht, wenn der Präsident nicht in einer für den heutigen Mittwochabend angesetzten Pressekonferenz seinen Rücktritt verkünde.

Unterdessen kam Premierminister Ehud Olmert zu einer Dringlichkeitssitzung mit der Knesset-Sprecherin Dalia Itzik zusammen. Wenn Katzav sein Amt niederlegt, würde sie zunächst seine Aufgaben übernehmen. Aus Olmerts Büro hieß es, er selbst werde im Zusammenhang mit den Rücktrittsforderungen keine Stellung beziehen. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.

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