„Niemand widerspricht, wenn der Iran den Holocaust leugnet und offen von seinem Wunsch spricht, einen Mitgliedsstaat – nämlich meinen – von der Landkarte zu tilgen“, so Livni in ihrer Ansprache. „Und niemand widerspricht, wenn er aktiv die Mittel anstrebt, um dieses Ende zu erreichen. Dabei verstößt er gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates.“ Die Vereinten Nationen und die Staaten der Welt müssten ihr Versprechen „nie wieder“ endlich erfüllen. Jetzt gelte es, zu handeln und die Grundwerte zu verteidigen. Livni erinnerte die Vertreter der Mitgliedsstaaten daran, dass die UNO gegründet worden sei, um einen weiteren Holocaust zu verhindern.
„Bei echter Demokratie geht es um Werte, bevor es ums Wählen geht“, fügte die israelische Ministerin hinzu. „Keine wahre Demokratie auf der Erde gestattet es bewaffneten Milizen oder Gruppierungen mit rassistischen oder brutalen Agenden, sich an Wahlen zu beteiligen. Manche bestehen in ihrem eigenen Land auf hohen Standards, vergessen sie aber, wenn sie ins Ausland schauen. Gewaltsame Extremisten, die zu Hause nie für ein Amt kandidieren könnten, werden als legitimierte Politiker behandelt, wenn sie woanders gewählt werden. Als Ergebnis ermächtigen wir diejenigen, die demokratische Mittel benutzen, um antidemokratische Ziele zu fördern.“
„Keine Alternative zu Verhandlungen mit Palästinensern“
In der israelischen Beziehung zu den Palästinensern sieht sie keine Alternative zu einem bilateralen Prozess. „Scheitern ist keine Option. Aber es liegt an den Parteien selbst, einen Erfolg zu definieren.“ Israel könne nicht als Zufluchtsort für die palästinensischen Flüchtlinge dienen. „So wie Israel das Heimatland des jüdischen Volkes ist, so wird Palästina gegründet als das Heimatland und die nationale Antwort für das palästinensische Volk, einschließlich der Flüchtlinge.“
Livni forderte die internationale Gemeinschaft, darunter auch die arabischen und islamischen Staaten, auf, sich im Friedensprozess zu engagieren. Sie müssten allerdings „Unterstützung anbieten, nicht Bedingungen festlegen“.
Israel habe bewiesen, dass es zu einem territorialen Kompromiss bereit sei, der zu einem dauerhaften Frieden führe, sagte die Außenministerin. „Aber wir wissen auch – vor allem nach dem Rückzug aus dem Libanon und Gaza -, dass ein territorialer Rückzug an sich keinen Frieden bringen wird, wenn wir nicht den tiefen Zusammenstoß von Werten ansprechen, der dem Konflikt zugrunde liegt.“
„Israels Kampf ist global“
Livni fügte hinzu: „Israel mag an den Frontlinien dieses Kampfes sein, aber es ist nicht allein unser Kampf. Dies ist ein weltweiter Kampf.“ Die Vorstellung, dass es sich um einen lokalen Kampf handele, sei „in dieser Stadt mit den Zwillingstürmen an einem Septembermorgen vor sechs Jahren zusammengebrochen. Heute ist klar, dass die Extremisten mit einem blutigen Krieg gegen Zivilisten und Gemeinschaften beschäftigt sind, gegen Herzen und Sinne, in jeder Ecke der Welt“.
Ein Sprecher des Terrornetzwerkes „Al-Qaida“ habe neulich erklärt: „Wir werden eure Demokratie benutzen, um eure Demokratie zu zerstören.“ Dies müsse „ein Weckruf für uns alle“ sein, so die israelische Außenministerin. „Es ist Zeit, die Demokratie zurückzufordern, und das beginnt damit, dass man diejenigen ablehnt, die sie missbrauchen.“ Die Hamas und die Hisbollah müssten deutlich vor die Wahl gestellt werden zwischen dem Weg der Gewalt und dem Weg der Legitimität. „Sie können nicht beides haben. Und vor genau diese Wahl muss auch das radikale Regime im Iran gestellt werden“, schlussfolgerte Livni laut der Zeitung „Jediot Aharonot“.
