JERUSALEM (inn) – Israel hat die Liste mit den Namen von 500 palästinensischen Häftlingen veröffentlicht, die in der kommenden Woche aus israelischen Gefängnissen entlassen werden sollen. Zu ihnen gehören 44 Mitglieder der Fatah-Partei.
Israel kommt damit einem Versprechen nach, um gegenüber dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, eine Geste des guten Willens zu demonstrieren. Die meisten dieser 44 Personen waren verurteilt worden, weil sie auf Soldaten geschossen hatten oder Bomben bei Armee-Einheiten deponieren wollten. Eine palästinensische Quelle nannte sie die „Vorarbeiter“ der so genannten „Intifada“, die im September 2000 begonnen hatte. Alle 44 wurden in den ersten beiden Jahren der Intifada verurteilt. 16 von ihnen hätten von nun an weniger als zwei Jahre Haft vor sich gehabt, die restlichen 28 müssten noch zwei oder drei Jahre im Gefängnis bleiben. Dies berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Von den 500 Gefangenen wurden 382 von einem Militärgericht verurteilt; 118 von einem normalen Gericht. Nur 30 von ihnen kommen aus dem Gazastreifen, der Rest aus dem Westjordanland. Nur sieben Personen waren noch vor dem Ausbruch der Intifada im September 2000 gefangen genommen worden.
Unter den Häftlingen befinden sich keine berühmten Mitglieder von Terror-Organisationen. Auch wurde keiner zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt oder gilt als ein politischer Führer. Der bekannteste unter ihnen ist Dschamal Subeidi, dessen Vetter, Sakharia, die Fatah-Tansim-Milizen in Dschenin anführt. Dschamal ist Mitglied der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).
Es ist das erste Mal seit Ausbruch der Intifada, dass Personen mit schwererem Vergehen vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Zuvor wurden lediglich Gefangene freigelassen, die wegen geringerer Vergehen verurteilt worden waren wie etwa Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Waffenhandel.
Der Abgeordneter Issam Machul von der arabischen Partei Hadasch sagte, 70 Prozent der freizulassenden Häftlinge wären ohnehin in ein oder zwei Monaten frei gekommen. Daher sei dies keine Geste, sondern „ein Schlag ins Gesicht der palästinensischen Republik“.
Insgesamt hat Israel die Freilassung von 900 Gefängnis-Insassen angekündigt. Die restlichen 400 sollen in den kommenden Monaten freikommen; der genaue Zeitpunkt und die Namen der Personen sind bislang unbekannt. In dieser zweiten Gruppe sollen auch Frauen und Minderjährige sein.
