HANNOVER (epd) – Arbeitsgemeinschaften der Partei „Die Linke“ aus fünf Bundesländern haben in einer Stellungnahme an den Bundesvorstand eine deutliche Abgrenzung zu pro-palästinensischen Protesten und antisemitischen Äußerungen gefordert. „Echte Solidarität unterscheidet zwischen Protest und Terrorverherrlichung“, heißt es in der Erklärung vom Dienstag. Wer mit Gruppen demonstriere, die der islamistischen Terror-Organisation Hamas und dem Iran nahestünden, mache sich mitschuldig an der Unterdrückung all jener, die für ein freies Palästina kämpften.
Das Schreiben wurde von der Arbeitsgemeinschaft „Gegen jeden Antisemitismus“ in Niedersachsen verfasst und von Gruppen aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen unterzeichnet. Darin heißt es, die Partei müsse sich von Organisationen abgrenzen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten. Gehör sollten diejenigen bekommen, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Rechte der Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel einsetzten. Ein Friedensprozess gelinge nur mit demokratisch legitimierten Kräften auf beiden Seiten.
Der durch das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gazastreifen zu einer humanitären Katastrophe geführt. Die Hamas hält noch immer Geiseln im Gazastreifen fest, unter ihnen sind acht deutsche Staatsangehörige.
17 Antworten
„Ein freies Palästina“. Was ist das?
Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. .
Echte Solidarität unterscheidet zwischen Protest und Terrorverherrlichung.
Auch meine Meinung, aber wo fängt es an, wo hört es auf?
Kämpfen die Linken für sich selbst oder auch für die Geiseln?
OT: Es ist für mich ein Hohn, hier in DE von „Staatsräson und wir stehen an der Seite Israels“ zu reden und nicht für die deutschen Geiseln einzustehen, für sie zu kämpfen, zur Not auch über den Kopf Israels hinweg. Man will hier notleidende Kinder aus Gaza aufnehmen. Was ist mit den notleidenden Geiseln? Ich höre und lese mal wieder kein Statement, keine Forderung vom RK an die Hamas.
Dann zunächst mal die Vorsitzende wieder abwählen, mit der sich „die Linke“ populistisch und einfach billig ihre Stimmen zurück geholt hatte. Dann im Genaueren selbstreflektierend nachschauen, wie weit die Einstellung „der Linken“ nicht doch grundsätzlich antisemitisch und antizionistisch sein könnte, auch im Hinblick auf postkoloniale Verschwörungstheorien und dergleichen. Sich jetzt allein von den gewalttätigen Demos (Anlehnung an Hamas/Iran und vermutlich auch an „Gretas …“?) abzugrenzen, ist mir zu wenig, deutlich zu wenig. Das Ziel einer friedlichen Koexistenz kann ich in der beschriebenen Form leider nicht nachvollziehen, obwohl ich es mir für beide (!) Seiten sehr wohl wünschen würde.
Ist leider nicht nur die Vorsitzende. Als es im Bundestag um die Richterwahl ging und die Aussprache lief, redete auch ein Mitglied der Linken. Er musste sich fürchterlich aufregen. Da hat doch die CDU ein Problem mit Abtreibungen. Für ihn waren diese „Lebensschützer“ das letzte. Aber was ist das Gegenteil von Lebenschutz?
Ja, christin, ich weiß. Die Relativierung der Würde des Menschen. Was danach kommt, wissen wir. „Denen“ ist nichts heilig. Abweichler kann ich bis jetzt nicht erkennen. Ich hatte mich im Kommentar bewußt zurückgehalten.
Hi, Christin. Das ungeborene Leben wird in Deutschland durch § 218 StGB geschützt. Schwangeschaftsabbruch wird hart bestraft, das Rechtsgut ungeborenes menschl. Leben wiegt schwer. Ausnahmen der Strafbarkeit sind in § 218a StGB aufgeführt. Mensch ist man erst mit der Geburt nach deutschem Recht. Auch, wenn die Geburt lange vor dem 9. Monat stattfindet. Dann ist das menschl. Leben durch das Rechtsgut des § 212 StGB geschützt (Totschlag). Wer einem „Frühchen“ im Brutkasten den Strom abstellt, begeht also Totschlag, Strafbarkeit nicht unter 10 Jahren Haftstrafe.
Menschliches Leben wird immer durch die Art.1, 2 GG geschützt, die den §§ 218, 212 StGB zugrunde liegen. Es wird aber gemäß der kindlichen Entwicklungsphasen eine Abstufung der Schutzgüter vorgenommen.
Ansonsten wäre jede Schwangeschaftsunterbrechung ab Befruchtung Totschlag. Das kann’s nicht sein, oder?
Abgrenzung?
Am Wochenende soll ein Sommerfest in Berlin-Neukölln stattfinden. Mit dem Motto: Neukölln steht zusammen für Palästina!
Das alles zusammen mit einer Unterstützergruppe der Hamas! Jetzt wurde der Verfassungsschutz aufgefordert zu ermitteln! Ich bin echt geklatscht. Wie kann man so etwas „Sommerfest“ nennen? Wie kann so etwas stattfinden? Sind denn alle „irre“ geworden????😫😫
@Liebe Manu
Sommerfest der Solidarität zu Palästina hört sich besser an, als Sympathisieren mit der palästinensischen Terrororganistion Hamas. Wie muss ich mir das vorstellen? Werden da ein paar Büdchen aufgestellt, wo Kinder Palästina-Fähnchen basteln können, wird es Häppchen geben zum Gedenken an die notleidenden Gazaner oder tanzt man durch die Straßen des Kiez? Und was machen die geladenen Gäste vom Vereinigten paläst. Nationalkomitees, wenn sie vom Verfassungsschutz nicht am Mitmachen gehindert werden? 🤔 Am Ende gibt es Polizeieinsätze, Anti-Israelparolen und Gewalttätigkeiten. Da heißt es, einen kühlen Kopf bewahren. Denn das ist einzige was stimmt am Fest: der Sommer kommt zurück. Es werden mal wieder 30 Grad erwartet.😀🥵😱😝
Bleib zuhause bei deinen Eichis liebe Manu. Grüßle von mir nach Berlin. Ella 🌻🐿
@Liebe Ella
Wie das aussehen und ausgehen soll weiß ich auch nicht. 🙉🙉 Fest steht nur,egal ob das jetzt verboten wird oder nicht, es steppt wieder mal der Bär hier. Antonia verzeih den Vergleich,aber besser kann ich das nicht ausdrücken. 😘
Es gibt mit Sicherheit Randale. Ich bin auf keinen Fall dort oder in der Gegend. Zum Glück ist Neukölln ne Ecke weg von Reinickendorf. Höchstens mit der U-Bahn(U-8, auch Orient-Express genannt unter den Berlinern.). Das gibt wieder Verletzte.
O.T. Zur Zeit sind alle großen Verschmutzer aus den Objekten verreist. Mann,das ist vielleicht ein tolles arbeiten. Man kommt gut durch!😁🧹🫧🪣
Liebe Grüße Manu
Nachtrag
Das Fest wird von den Linken organisiert! Das hab ich vergessen zu schreiben. Da kann man mal sehen,wie geschockt ich bin.
Es gibt tatsächlich linke Splittergruppen, die sich gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels einsetzen. So bspw. die „Initiative 7. Oktober“, die letztes Jahr einige Kundgebungen und Veranstaltungen gegen Antisemitismus und auch gegen den politischen Islam in Frankfurt organisiert haben. An denen habe ich auch teilgenommen und ich war ihnen hoch dankbar für ihren Mut und ihr Engagement, denn das ist außergewöhnlich in der linken Szene Deutschlands.
Mich wundert es sowieso, warum der Abermillionenfache Judenhass aus dem politisch linken Spektrum (zusammen mit dem migrantischen) irgendwie ein Randthema ist. Was, meinen Sie, liebe Leser, wäre wohl bei ARD, ZDF, RTL, ProSieben und Co los, wenn sich tagtäglich nur 50, 100 oder meinetwegen 500 oder 700 Rechtsextreme so verhalten würden, wie es linke und bestimmte migrantische Judenhasser tun?
Hier haben wir im Westen (Europa, USA, Kanada, Australien) Millionen (!) von Antisemiten, und ich schreibe hier nicht über das rechtsextreme Lager …
ה‘ ישמור על עמו
Reichinnek sollte sich um Linke und Pals am Wochenende in Neukölln kümmern. Radikale Islamisten treten auf.
Ja, die Schuhe putzen.
Na,ich warte ganz einfach auf den Moment, in dem die ersten Vertreter dieser linksextrem regenbogenbunten Klientel von ihren erwählten Protegès schlichtweg aus moralreligiösen Gründen abgemurkst werden.
Mal schauen welches Liedchen dann gesungen wird………………………SHALOM
Linke und Kommunisten im Iran, als „nützliche Idioten“ der Terror-Mullahs, waren so revoluzzer-trunken, dass die erst nach Machtergreifung der Islamisten, in Folterknästen oder vor Baukränen wieder zur Besinnung kamen.
Die älteste kommunistische Partei „Tudeh“ wurde umgehend verboten.
Sind fanatische Links-Ideologen lernresistent, dass die sich schon wieder mit Islamisten auf Krawalldemos verbünden?