Linke demonstrieren gegen Überprüfung von Armeekritikern

TEL AVIV (inn) - Tausende Israelis haben am Samstag in Tel Aviv gegen die Entscheidung des Parlaments protestiert, künftig härter gegen Armeekritiker vorzugehen. Bei der Demonstration sprachen Abgeordnete der Parteien Kadima, Meretz und Hadasch sowie Vertreter von Menschenrechtsgruppen.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, stand die Kundgebung unter dem Motto: “Demonstration (da es ja noch möglich ist) für Demokratie”. Die Teilnehmer trugen Transparente mit Slogans wie “Gefahr! Das Ende der Demokratie steht bevor”, “Die Regierung der Finsternis bekämpfen” oder “Demokratie schreit um Hilfe”.

Jariv Oppenheimer, der Leiter der Organisation “Schalom Achschaw” (Frieden jetzt), sagte in seiner Ansprache, Außenminister Avigdor Lieberman sei für Israel gefährlicher als der Iran: “Die Lieberman-Bedrohung sollte uns alle besorgt machen. Sie ist eine größere Bedrohung als der Iran. Wir müssen hinausgehen und protestieren.”

Der Kadima-Abgeordnete Meir Schitrit sagte: “Wie ihr bin ich hierhergekommen, um gegen diese blödsinnige Aktion zu protestieren.” Er fügte hinzu: “Diese Entscheidung der Knesset ist beleidigend und gefährlich für den Staat Israel. Sie fügt dem Namen des Staates schweren Schaden zu, da sie Israel zu einem der Staaten der Finsternis macht.”

Kritik an der Kundgebung und ihren linksgerichteten Organisatoren kam aus rechtsgerichteten Parteien. Der Likud-Abgeordnete Danny Danon warf den Demonstranten vor, “für die Demokratie von anderen Ländern und nicht von Israel” zu kämpfen. Sie protestierten lediglich um des Geldes willen, so der Mitinitiator des Antrags, den das Parlament angenommen hatte.

Das Knesset-Mitglied Michael Ben Ari von der Nationalen Union sagte: “Bewegungen der extremen Linken haben bewiesen, dass sie zu den Menschen gehören, die gerne hätten, dass der Staat Israel zerstört wird. Sie verraten den Staat. Deshalb gibt es keine Alternative dazu, Schritte gegen sie einzuleiten. Wir werden aufdecken, dass sie von feindlichen Staaten finanziert werden und sie wie die Hisbollah behandeln.”

Das Parlament hatte vor anderthalb Wochen beschlossen, dass die Finanzierung armeekritischer israelischer Organisationen stärker unter die Lupe genommen werden soll (Israelnetz berichtete). Dafür soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Die Resolution war von Liebermans Einwandererpartei Israel Beiteinu eingebracht worden.

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