Likud, Shinui und National-Religiöse Partei unterzeichnen Koalitionsvertrag

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon wird offenbar eine Regierung mit der radikal-säkularen Shinui-Partei und der National-Religiösen Partei (NRP) bilden. Am Sonntag und Montag unterzeichnete er mit beiden Parteien entsprechende Abkommen und sicherte ihnen somit die Aufnahme in die Koalition zu. Arbeitspartei-Chef Amram Mitzna kündigte unterdessen an, seine Partei werde die Opposition bilden.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” meldet, unterzeichneten Vertreter von Sharons Likud-Block und der Shinui-Partei am Montagmorgen ein Abkommen. Demnach soll die anti-religiöse Partei fünf Ministerposten in der Knesset erhalten – unter anderem den Posten des Innenministers und den des Justizministers. Letzteren wird Shinui-Chef Josef Tommy Lapid voraussichtlich für sich beanspruchen – er soll zugleich stellvertretender Premierminister werden.

Nach einem achtstündigen “Verhandlungsmarathon” hatte die NRP bereits am Sonntagmorgen ein Abkommen für eine Aufnahme in die Regierung unterzeichnet. Die Partei soll zwei Ministerposten erhalten. Der Parteivorsitzende, Effi Eitam, soll das Amt des Wohnungsbauministers übernehmen. Zvulun Orlev wird voraussichtlich Arbeits- und Solzialminister.

Bevor sich die religiöse Partei von Eitam und die anti-religiöse Partei von Lapid auf eine gemeinsame Koalition einigen konnten, mußten sie in einigen umstrittenen Punkten Kompromißlösungen finden.

So einigten sich beide Parteien darauf, daß das sogenannte “Tal-Gesetz” abgeschafft werden soll. Durch das Gesetz werden ultra-orthodoxe Juden von der Wehrpflicht befreit. Zudem soll ein Gesetz abgeändert werden, wonach sich die staatliche Unterstützung für Familien ab dem fünften Kind extrem erhöht. Nach der neuen Regelung, soll sich der Betrag nicht mehr erhöhen, sondern bei jedem Kind gleich bleiben.

Für diese Zugeständnisse und die Bereitschaft, in eine Regierung mit der Shinui-Partei einzutreten, erhielt die NRP massive Kritik von der sephardisch-orthodoxen Shas-Partei und der Partei Vereinigtes Torajudentum. Sie warfen Eitam vor, er schade dem jüdischen Charakter des Staates für einige Sitze im Parlament.

Eitam wies die Vorwürfe jedoch zurück und betonte, seine Partei bilde eine Brücke zwischen Religiösen und Säkularen.

Eine Koalition von Likud, Shinui und NRP würde mit 61 der 120 Sitze in der Knesset eine knappe Mehrheit erhalten.

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