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Likud: Obama mischt sich in Wahlkampf ein

JERUSALEM / WASHINGTON (inn) – US-Präsident Barack Obama soll gezielt Kritik am israelischen Premier Benjamin Netanjahu gestreut haben, um ihm Wählerstimmen abzunehmen. Diesen Vorwurf haben hochrangige Vertreter aus Netanjahus Likud-Partei erhoben.
Politiker der Likud-Partei werfen Obama vor, sich gegen Netanjahu in den Wahlkampf einzumischen.

Obama soll dem amerikanischen Journalisten Jeffrey Goldberg in privaten Gesprächen mehrfach gesagt haben: „Israel weiß nicht, was sein eigenes bestes Interesse ist.“ Diesen Satz zitierte Goldberg am 14. Januar in seiner Kolumne für das amerikanische Nachrichtenunternehmen „Bloomberg“. Der Journalist, der jüdischer Herkunft ist und in der israelischen Armee gedient hat, schreibt weiter: „Mit jeder neuen Ankündigung einer Siedlung, meint Obama, führt Netanjahu sein Land weiter auf dem Pfad in die fast vollständige Isolation.“
Obama habe außerdem geäußert, sich an die „selbstvernichtende“ Politik Netanjahus gewöhnt zu haben, führt Goldberg weiter aus. „Der Präsident scheint den Premierminister für einen politischen Feigling zu halten, für einen eigentlich unangefochtenen Führer, der dennoch nicht führen oder politisches Kapital für Kompromisse einsetzen will.“ Goldberg würde es nicht wundern, wenn Obama seine Sicht eines palästinensischen Staates öffentlich macht, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Likud-Politiker: „Erheblicher Einfluss auf Wahlkampf“
Wie die Zeitung „Jerusalem Post“ berichtet, werfen ungenannte Likud-Politiker Obama „erhebliche Einmischung“ im Wahlkampf vor. Der Präsident räche sich an Netanjahu, weil dieser angeblich im amerikanischen Wahlkampf für Obamas Kontrahenten Mitt Romney eintrat. Obamas Vorbehalte gegen Netanjahu rührten auch vom Einfluss des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und des früheren Premiers Ehud Olmert her.
Namentlich genannte Politiker erhoben ihre Stimme gegen Goldberg, der Obamas Kritik veröffentlichte. Umweltminister Gilad Erdan warf ihm vor, eine „Taube“ und Sprachrohr der amerikanischen Linken zu sein. „Das ist Geschwätz aus der Feder eines Journalisten, und die Tatsachen lassen erahnen, dass das Gegenteil wahr ist. Die Israelis erwarten, dass der Premierminister unter Druck nicht einknickt, selbst wenn dies den Beifall der USA einbrächte.“
Der Abgeordnete Danny Danon sagte ironisch, jeder amerikanische Jude habe das Recht, eine Meinung zu Israel zu haben, ganz gleich, wo er politisch verortet sei. Tatsächlich solle Goldberg weiter gegen Netanjahu schreiben. „Jede Einmischung bringt uns mehr Sitze.“
Goldberg wehrt sich gegen Vorwürfe
Gegenüber der „Jerusalem Post“ sagte Goldberg, er finde es „amüsant“, dass israelische Politiker ihm vorwarfen, mit der amerikanischen Linken zu konspirieren, um Netanjahu zu schaden. Was er geschrieben habe, stimme mit den Äußerungen Obamas überein, Israels Freunde müssten dem Land den Spiegel vorhalten und die Wahrheit sagen.
Goldberg sagte weiter: „Den Mitgliedern der amerikanischen Regierung ist nicht entgangen, dass Netanjahu neue Siedlungen ankündigte, nachdem Obama ihn im Gaza-Konflikt und bei den Vereinten Nationen unterstützt hatte. Sie warfen ihre Hände vor Frust hoch.“ Der Journalist sprach auch die Vorwürfe gegen ihn an: „Ich habe diese Gespräche in den vergangenen Wochen im Weißen Haus mitbekommen, also habe ich sie aufgeschrieben. Ich bin ein Journalist, der schreibt, was vor sich geht, aber nicht, um eine israelische Wahl zu beeinflussen.“
Die Opposition versuchte, aus der Debatte um Goldbergs Kolumne Kapital zu schlagen. Die frühere Außenministerin Zippi Livni sagte: „Alle Menschen in Israel sollten nun aufgewacht sein durch Obamas Bemerkung, der Premierminister führe das Land in besorgniserregende Isolation.“ Bleibe Netanjahu an der Macht führe er das Land außerdem zu Gewalt und einer schlechteren Wirtschaft, „denn das hängt alles zusammen“.
Aus dem Likud kamen auch verhaltene Stimmen, die aber namentlich ungenannt blieben. Sie betonten laut „Jerusalem Post“, Obama habe die enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel herausgehoben. Dies zeige die Unterstützung der USA. Auch die diplomatische Unterstützung während des jüngsten Gaza-Krieges zeige den Rückhalt Amerikas.

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