Likud lehnt Koalitionsverhandlungen mit Arbeitspartei ab

TEL AVIV (inn) – Die Mehrheit der Likud-Mitglieder hat am Mittwochabend den Vorschlag des Regierungschefs Ariel Scharon abgelehnt, die Arbeitspartei in eine Koalition aufzunehmen. Die Resolution Scharons, entsprechende Verhandlungen mit zionistischen Parteien wie der Arbeitspartei zu führen, wurde abgelehnt, während der Antrag des Ministers Usi Landau, einer Koalition mit der Arbeitspartei eine Absage zu erteilen, angenommen wurde.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, stimmten bei der Likud-Versammlung in Tel Aviv 843 Mitglieder für die von Landau eingebrachte Resolution, 612 waren dagegen. Demnach soll der Likud keine Koalitionsverhandlung mit der Arbeitspartei führen.

Die Resolution Scharons wurde dementsprechend abgelehnt, allerdings knapp, mit nur 5 Stimmen. Dem Bericht zufolge erhielt der Premier überraschenderweise besonders aus dem Kreis der Minister und Knesset-Mitglieder einen starken Rückhalt. Diese Gruppe stimmte mit 24 zu 11 Stimmen für Scharons Antrag.

Scharon sagte vor den Likudniks: “Es gibt Momente im Leben einer Nation, da muss man schwierige Entscheidungen treffen. Israel hat einen solchen Moment erreicht” – und fügte hinzu: “Die Augen der Nation liegen auf uns, um zu entdecken, was ich schon immer wusste – dass man sich auf den Likud verlassen kann, wenn es um schicksalhafte Entscheidungen für Israel geht”.

Die derzeitige Koalition sei “gut und passend”, so Scharon. “Es wäre möglich gewesen, mit ihr fortzufahren, aber dafür wäre die komplette Likud-Fraktion nötig gewesen, die alle Entscheidungen der Regierung unterstützt. Ansonsten gibt es keine andere Wahl, als die Koalition zu erweitern.” Man müsse sich entscheiden, sagte Scharon, “ob der Likud weiterhin das Land vereint, verantwortungsvoll und staatsmännisch leiten soll, oder ob der Likud von Extremisten, von einer rebellischen und verantwortungslosen Opposition geführt werden soll”.

Er bemerke Rufe nach Hass und Gewalt, gegen Soldaten und Polizisten, aber auch gegen ihn selbst, sagte der Premier. Im Likud müsse sich eine andere Stimme erheben, “die Stimme des verstorbenen Menachem Begin, der einen Bürgerkrieg vor der Staatsgründung verhinderte, der für eine vereinte Regierung während des Sechs-Tage-Krieges sorgte, und der trotz aller Schwierigkeiten einen Frieden mit Ägypten erreichte.”

Usi Landau, Minister ohne Geschäftsbereich, verwahrte sich gegen die Behauptung, dass seine Gefolgsleute rebellisch seien. Es sei vielmehr Scharon, der den Likud und seine historische Bedeutung verachte. Etwa indem er Israels Präsenz in den Palästinensergebieten als “Besatzung” tituliere und einen palästinensischen Staat fordere. Landau sagte, er lehne keine Partei ab, sondern eine Richtung.

Die Arbeitspartei in die Regierung aufzunehmen, bedeute, zu den Grenzen von 1976, zu einem geteilten Jerusalem und zu einem Ende des Anti-Terror-Kampfes zurückzukehren. Die Folge werde außerdem sein, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jasser Arafat, und der Vorsitzende der Arbeitspartei, Schimon Peres, auf die politische Bühne zurückkehrten.

“Dafür zu stimmen, die Arbeitspartei mit in die Regierung zu holen, bedeutete Selbstmord”, sagte Landau.

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