Likud für Referendum – Scharon unbeeindruckt

JERUSALEM (inn) – Das Likud-Zentralkomitee hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für eine Volksabstimmung über den Rückzugsplan votiert. Damit musste Premierminister Ariel Scharon in seiner eigenen Partei eine weitere Niederlage einstecken.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, nahmen etwa 800 Mitglieder des Zentralkomitees an der Abstimmung teil – weniger als ein Drittel. Die Entscheidung ist – unabhängig von der Beteiligung – nicht bindend.

Vor der Abstimmung hielt Scharon eine aggressive Rede, die unterbrochen wurde von Ausrufen wie “Scharon, geh heim!” oder “Scharon ist ein Diktator!”. Der Premier machte deutlich, dass er dem Ergebnis dieser Befragung genauso wenig Beachtung schenken werde wie früheren Likud-Entscheidungen, die seinen Plänen widersprochen hätten: “Wir haben im Kabinett und in der Knesset trotz Eurer Meinungen schwierige Beschlüsse gefasst, und sie werden wie geplant ausgeführt. Ich werde nicht zulassen, dass die unbedeutenden Extremisten unseren Weg vorschreiben.”

Scharon fügte hinzu: “Jeder, der heute die Knesset besucht, wird unwillkürlich den Druck fühlen, der auf Abgeordnete ausgeübt wird, und auch die bedrohliche Atmosphäre. Ich sage Euch, dass das Nachgeben gegenüber Drohungen schlimmer ist als die Drohungen selbst. Ich habe nie Drohungen nachgegeben, und ich habe keinen Grund, jetzt damit anzufangen. Es besteht keine Chance, dass ich es tun werde. Kabinett und Knesset haben Entscheidungen getroffen, und diese Entscheidungen werden in die Tat umgesetzt werden.”

Dabei wiederholte Scharon, dass er nicht vorhabe, alle jüdischen Siedlungen aufzugeben.

Zum Schluss drängte er die 13 “Likud-Rebellen” in der Knesset, entgegen ihrer Ankündigung für den Staatshaushalt zu stimmen. Laut Gesetz gibt es Neuwahlen, wenn das Budget nicht vom Parlament angenommen wird. Finanzminister Benjamin Netanjahu schloss sich diesem Aufruf von Scharon an.

Auch Netanjahu und Außenminister Silvan Schalom wandten sich an die Likudniks. Allerdings plädierten sie für ein Referendum. Wenn sich eine klare Mehrheit in der Öffentlichkeit für den Rückzugsplan ausspreche, werde dies vielen Gegnern helfen, sich mit dem Plan auszusöhnen. Dadurch könne Gewalt verhindert werden.

Die linksgerichtete Arbeitspartei hat gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, wenn sich Scharon für eine Volksabstimmung entscheidet.

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