Lieberman wünscht sich aktivere Rolle Deutschlands in Nahost

JERUSALEM (inn) - Israels Außenminister Avigdor Lieberman sähe Deutschland gerne in einer führenden Rolle im Nahen Osten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag bedankte er sich für die deutsche Unterstützung in verschiedenen Angelegenheiten. Westerwelle stellte unterdessen klar, dass die Geduld hinsichtlich des Atomstreits mit dem Iran begrenzt sei.

Nachdem sich die beiden Außenminister bereits am Montagabend getroffen hatten, führten sie ihre Gespräche am Dienstag fort. Anschließend traten sie gemeinsam vor die Presse.

Westerwelle bedankte sich mehrmals für den herzlichen Empfang in Israel. Er betonte die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat. Es gehe jedoch nicht nur um eine historische Verpflichtung, sondern auch um gute Politik für die Zukunft und die Gegenwart, so Westerwelle.

“Atomare Bewaffnung des Iran inakzeptabel”

Ein Schwerpunkt bei allen Gesprächen mit israelischen Politikern während Westerwelles Besuch in Israel war der Atomstreit mit dem Iran. Auf der Pressekonferenz machte der Bundesaußenminister erneut deutlich, dass eine atomare Bewaffnung des Iran inakzeptabel sei. Das Thema habe nicht nur mit der Sicherheit Israels zu tun, sondern betreffe die gesamte Völkergemeinschaft, betonte Westerwelle. Die Geduld für Verhandlungen mit dem Iran habe Grenzen.

Lieberman dankte der deutschen Regierung für ihre Unterstützung bei vielen wichtigen Themen. Hier nannte er unter anderem die Abstimmung beim UN-Sicherheitsrat über den sogenannten Goldstone-Bericht, die Hilfe bei der Vermittlung um die Freilassung des von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit sowie den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon. Israel sei sich darüber im Klaren, dass es in Deutschland Unstimmigkeiten über diesen Einsatz gebe.

Lieberman lobt ehrliche Gespräche und Bereitschaft zum Zuhören

Der israelische Außenminister drückte seine Hoffnung auf eine aktivere Rolle Deutschlands in der Region aus. “Ich glaube, dass die Beteiligung des deutschen Außenministers und der deutschen Regierung im Allgemeinen, eine Menge zur Förderung aller politischer Prozesse im Nahen Osten beitragen kann. Wir würden sie gerne noch mehr involviert und in führenden Positionen bei allem sehen, was hier im Nahen Osten passiert”, so Lieberman. Zum Abschluss lobte er den “sehr offenen und ehrlichen Dialog” mit Westerwelle. Es habe eine tiefe Bereitschaft zum Zuhören und Verständnis gegeben. Er hoffe auf weitere ehrliche und offene Gespräche in der Zukunft.

Westerwelle: “Staatliche Strukturen im Palästinensergebiet aufbauen”

Westerwelle hatte sich am Dienstag auch zu einem Gespräch mit dem palästinensischen Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, getroffen. Nach der Zusammenkunft betonte er vor Journalisten in Ramallah, dass der Nahostfriedensprozess so schnell wie möglich wiederbelebt werden müsse. Das Gelingen einer Zweistaatenlösung hänge jedoch auch entscheidend vom Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten ab, sagte Westerwelle laut dem Auswärtigen Amt.

Der Bundesaußenminister sicherte den Palästinensern weitere Hilfe der deutschen Regierung zu. Fajjad bedankte sich für die bisherige Unterstützung. Diese erfolge nicht nur durch Hilfsgelder. Sie sei auch politischer Natur und helfe beim Aufbau palästinensischer Strukturen und Institutionen.

Laut dem Bericht hat Deutschland bei der Geberkonferenz 2007 in Paris für die Jahre 2008 bis 2010 Hilfsgelder von 200 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde zugesagt. “Dazu kommen weitere Mittel des Auswärtigen Amts zur Konfliktbewältigung und der deutsche Anteil an den Zahlungen der EU. Deutschland leistet keine Budgethilfe, sondern projektgebundene Unterstützung, die der Bevölkerung direkt zugute kommt”, heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums.

Die Gespräche Westerwelles in Israel dienten auch der Vorbereitung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am 30. November in Berlin stattfinden.

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