Lieberman will Roadmap umsetzen – Kritik an Zugeständnissen der Vorgängerregierung

JERUSALEM (inn) - Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hat am Mittwoch bei seiner Antrittsrede erklärt, er fühle sich nicht an die Vereinbarungen der Friedenskonferenz von Annapolis im November 2007 gebunden. Gültig sei für ihn jedoch der Friedensplan "Roadmap" - dieser könne Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die weitreichenden Zugeständnisse seiner Vorgänger kritisierte Lieberman, damit sei nichts erreicht worden.

“Der Oslo-Prozess begann 1993. 16 Jahre sind seitdem vergangen und ich sehe nicht, dass wir einer umfassenden Vereinbarung irgendwie nähergekommen sind. Es gibt ein Dokument, das uns bindet und das ist nicht die Annapolis-Konferenz. Diese hat keine Gültigkeit. … Im Kabinett habe ich gegen die ‘Roadmap’ gestimmt, aber sie ist das einzige Dokument, welches vom Kabinett bestätigt wurde und vom Sicherheitsrat – ich glaube als Resolution 1505. Es ist eine bindende Resolution und sie bindet auch diese Regierung. Die israelische Regierung hat das Annapolis-Abkommen niemals bestätigt. Weder das Kabinett noch die Knesset haben dem je zugestimmt. Jeder, der sich noch weiter amüsieren möchte, kann das tun. Ich habe die vielen Vorschläge gesehen, die so großzügig von Ehud Olmert gemacht wurden, aber ich habe nicht ein Ergebnis gesehen”, sagte Lieberman in seiner Rede, die vom israelischen Außenministerium veröffentlicht wurde.

“Keine Klauseln in ‘Roadmap’ überspringen”

Der neue Außenminister kündigte an, exakt nach der “Roadmap” zu handeln. Allerdings könnten einzelne Klauseln nicht übersprungen werden, um direkt zur letzten Abmachung zu gelangen, in der es um die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens gehe. Solche Zugeständnisse erreichten nichts, so Lieberman. Der Plan müsse vielmehr Schritt für Schritt umgesetzt werden. So müssten zuvor die “Auflösung der Terror-Organisationen, die Schaffung einer effektiven Regierung, eine tiefgreifende und grundlegende Veränderung der Palästinensischen Autonomiebehörde” erreicht werden. “Auch wir sind verpflichtet, die einzelnen Klauseln umzusetzen, aber die andere Seite auch”, betonte Lieberman weiter.

“Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten”

In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende der Partei “Israel Beiteinu” die Zugeständnisse seiner Vorgänger. Es bringe nichts, das Wort “Frieden 20 Mal am Tag auszusprechen”. Sowohl die Regierung unter Premier Ariel Scharon als auch die unter Ehud Olmert hätten weitreichende Zugeständnisse gemacht. Diese hätten jedoch keinen Frieden gebracht. “Im Gegenteil. Wir haben in dieser Zeit gesehen, dass nach all unseren Gesten, nach all den dramatischen Schritten, die wir unternommen haben, und nach all den weitreichenden Vorschlägen, dieses Land in den vergangenen Jahren durch Kriege gehen musste – den Zweiten Libanonkrieg und die Operation ‘Gegossenes Blei’ – und das nicht, weil wir es uns ausgesucht haben. Ich habe hier keinen Frieden gesehen”, so Lieberman weiter. Dann zitierte er die altrömische Regel: “Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten”. Er betonte, dass die neue Regierung Frieden anstrebe, dass aber auch die Palästinenser Verantwortung hätten. Israel habe mehr als jedes andere Land der Welt gezeigt, dass es Frieden suche. Seit 1977 habe es Gebiete abgegeben, welche “drei Mal der Größe des Staates Israels entsprechen”.

“Ägypten ist wichtiger Partner”

Lobende Worte fand Lieberman für Ägypten. Der Nachbarstaat sei “ein wichtiges Land in der arabischen Welt, ein stabilisierender Faktor im regionalen System und wahrscheinlich noch darüber hinaus”. Er sehe es als einen wichtigen Partner und würde sich freuen, Ägypten besuchen und ägyptische Führer in Israel begrüßen zu können, so Lieberman^1.
 

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