Lieberman: “Westjordanland darf kein iranischer Satellit werden”

JERUSALEM (inn) - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat den demokratischen Staaten Inkonsequenz vorgeworfen. Alle Welt sage immer, die Sicherheit des israelischen Staates müsse gewährleistet werden. Doch bei Raketenangriffen aus Gaza komme niemand den Israelis zur Hilfe, sagte er in einem Interview, das am heutigen Montag in der Tageszeitung "Die Welt" abgedruckt wurde.

"2005 haben wir den Gazastreifen geräumt, es war die Entscheidung des damaligen Regierungschefs Ariel Scharon, nicht meine", so Lieberman. "Ich erinnere mich an mein letztes Gespräch mit Scharon, bevor er mich aus seinem Kabinett warf. Ich fragte ihn, warum er den Gazastreifen räume. Er sagte, er wolle den Palästinensern die Möglichkeit geben, ihren eigenen Staat aufzubauen. Er sagte, du wirst sehen: Der Gazastreifen wird ein neues Hongkong oder Singapur im Nahen Osten. Aber anstatt eines Singapur oder Hongkong haben wir nun ein terroristisches Regime an der Regierung, das Waffen schmuggelt, uns provoziert. Und ich sehe keine internationalen Bemühungen, uns zu helfen. Wir sind bereit, wenn die internationale Gemeinschaft, wenn Europa oder die Nato Verantwortung übernehmen würden."

Der israelische Außenminister äußerte sich skeptisch bezüglich eines Abzugs aus dem Westjordanland: "Wenn wir jemals das Westjordanland räumen sollten, hätten wir dort die gleiche Situation wie in Gaza und im Südlibanon. Israel wäre dann umzingelt von iranischen Satelliten: Hisbollah an unserer nördlichen Grenze, Hamas in Gaza und Westjordanland – nur zehn Minuten entfernt vom Sitz des israelischen Regierungschefs."

"Trotz Siedlungen Friedensverträge mit arabischen Staaten"

Auf die Frage nach dem Siedlungsausbau erwiderte Lieberman: "Dass die Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sind, ist Unsinn. Ich sage das als Siedler: Wir haben mit Ägypten und Jordanien Frieden geschlossen, obwohl es damals schon Siedlungen gab. Noch ein Punkt: Unser Staat wurde 1948 gegründet. Zwischen 1948 und 1967 hat die arabische Welt das Westjordanland kontrolliert, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand in diesen 19 Jahren einen palästinensischen Staat schaffen wollte. Dritter Punkt: Wir haben 2005 den Gazastreifen geräumt, 23 Siedlungen mit 10.000 Juden evakuiert. Ich sehe keinen Erfolg dort, weder für uns noch für die Palästinenser."

Der Vorsitzende der Einwandererpartei "Israel Beiteinu" fügte hinzu: "Leider leben wir heute als einzige Demokratie in einer schlechten Nachbarschaft. Unser großer ‘Fehler’ war es, dass Moses uns in diese Region geführt hat. Hätte er uns nicht an die Grenzen zur Schweiz und Italien führen können? Das wäre weitaus komfortabler gewesen."

Ein weiteres Thema war der umstrittene "Goldstone-Bericht" zur Operation "Gegossenes Blei" gegen die Terrorinfrastruktur im Gazastreifen. Lieberman wurde gefragt, was er empfunden habe, als der südafrikanische Jurist Richard Goldstone die schwersten Vorwürfe gegen Israel zurückgenommen habe. "Wir brauchen keine Bestätigung von anderen, wir sind mehr als 400 unterschiedlichen Vorwürfen nachgegangen, die radikal-islamische Hamas nicht einem", antwortete der Minister. "Oder nehmen Sie den UN-Menschenrechtsrat, er ist antiisraelisch, seine Scheinheiligkeit ist überwältigend. Die Staaten, die uns verurteilen, heißen: Nordkorea, Iran, Kuba oder Simbabwe. Israel hat selbst ein starkes und unabhängiges Rechtssystem."

Das vollständige Interview gibt es hier zu lesen.

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