Lieberman: Weltgemeinschaft ignoriert Verstöße des Iran

JERUSALEM (inn) – Die Weltgemeinschaft ignoriert die Verstöße des Iran gegen den Atomdeal. Diesen Vorwurf hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Montag geäußert. Der Vorsitzende der Partei „Israel Beiteinu“ erschien zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Ende Mai vor dem Auslands- und Verteidigungsausschuss der Knesset. Vor den Abgeordneten bezeichnete Lieberman den Iran als die größte Bedrohung für Israel. „Der Iran verbreitet weiterhin sein Raketenprogramm mit aller Macht … Wir brauchen nicht zu raten, wer das Ziel dieses Raketenprogramms ist“, sagte Lieberman laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Mitte März hatte der Iran zwei Langstreckenraketen getestet. Medienberichten zufolge stand auf den Geschossen in Hebräisch: „Israel muss ausgelöscht werden“. Teile der Weltgemeinschaft, darunter die EU und die USA, kritisierten die Tests zwar. Doch niemand sah darin einen Verstoß gegen das Abkommen. Der Weltsicherheitsrat erklärte, er benötige für eine Einschätzung mehr Informationen. Aus Sicht Liebermans handelt es sich bei den Tests jedoch um einen „klaren Verstoß gegen das Abkommen“.

Fortschrittliche Atomtechnik für den Iran

Unterdessen ist am Montag ein bislang geheimer Zusatz des Atomabkommens bekannt geworden. Demzufolge darf der Iran im Jahr 2027, elf Jahre nach Beginn der Umsetzung, fortgeschrittene Zentrifugen einsetzen, die fünfmal effizienter sind als die derzeit verwendeten. Je nach Zahl dieser Zentrifugen verkürzt sich die Zeit für die Herstellung von Nuklear-Material für eine Atombombe auf etwa ein halbes Jahr. Der Atomdeal selbst sieht nach Angaben der USA vor, dass diese „Ausbruch-Zeit“ ein Jahr beträgt – allerdings nur in den ersten zehn Jahren des Deals. Dieser Zusatz gehört offenbar nicht formell zum Abkommen, sei aber „integraler Bestandteil“, erklärte ein ungenannter Diplomat, der das Dokument der Nachrichtenagentur „Associated Press“ überreicht hat. Für den bislang bekannten Deal gilt nach Angaben des Weißen Hauses: „Der Iran wird zehn Jahre lang nicht in der Lage sein, angereichertes Uran mit seinen fortgeschrittenen Zentrifugen zu produzieren.“ Der Zusatz beantwortet die Frage, was nach dieser Zeit vorgesehen ist. Zugleich gilt jedoch, dass der Iran 15 Jahre lang nur 300 Kilogramm an angereichertem Uran besitzen darf – nach Angaben der USA zu wenig, um eine Atombombe zu bauen. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, hat inzwischen bestätigt, dass das Dokument der Öffentlichkeit bislang unbekannt war. Doch die an den Verhandlungen beteiligten Parteien hätten davon gewusst. Die USA seien „zuversichtlich“, dass der Iran auch über die zehn Jahre hinaus ein ausschließlich ziviles Atomprogramm betreiben wird, betonte Toner laut Mitteilung des Außenministeriums. Aus israelischer Sicht verstärkt das Bekanntwerden dieses Dokumentes die Sorgen bezüglich des Iran. Ein ungenannter Sprecher der Regierung sagte der Onlinezeitung „Times of Israel“, nach wie vor stelle sich die Frage, was nach zehn Jahren passiert. Er kritisierte, dass der Deal generell „auf Basis von Zeitangaben Beschränkungen aufhebt, nicht aber auf Basis eines Wandels im aggressiven Verhalten des Iran“. (df)