Zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lieberman betonte Steinmeier die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Beide Länder seien „eng verbunden miteinander“, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Er freue sich, dass man besonders in Berlin auf so viele junge Menschen aus Israel treffe. Steinmeier ergänzte: „Ich weiß, dass das mit Blick auf die besondere Geschichte, die uns verbindet, überhaupt nicht selbstverständlich ist!“ Mit Vorfreude blickten beide Länder auf das kommende Jahr, in dem Israel und Deutschland das 50. Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen begehen werden.
Auch Lieberman nahm laut des israelischen Außenministeriums Bezug auf das bevorstehende Jubiläum. Angesichts der fast 50-jährigen Beziehungen zwischen den Staaten und der weitreichenden beiderseitigen Interessen wäre es förderlich, die Zusammenarbeit zu erweitern. Der Vorsitzende der Partei „Israel Beiteinu“ regte einen dauerhaften strategischen Dialog auf hohem Niveau an.
Israelischer Appell an Europa
Ein weiteres Thema waren die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Steinmeier verurteilte die jüngsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet als „inakzeptabel“. Zudem versicherte er die deutsche Anteilnahme an dem Schicksal der drei im Westjordanland verschwundenen Jugendlichen, deren Leichen zu diesem Zeitpunkt noch nicht entdeckt worden waren.
Lieberman kritisierte die weltweiten positiven Reaktionen auf die palästinensische Einheitsregierung. Die radikal-islamische Hamas habe dadurch Aufwind erhalten. Dies zeige sich im deutlichen Anstieg von Terroraktivitäten wie der Entführung der drei Jugendlichen oder verstärkten Angriffen vom Gazastreifen aus. Die internationale Gemeinschaft dürfe deshalb die Hamas oder die Regierung nicht legitimieren, sondern müsse sich völlig von ihr lossagen.
Der israelische Außenminister äußerte die Erwartung, dass Europa Druck auf gemäßigte arabische Länder ausübe, damit sie Beziehungen mit Israel aufnehmen. Daraus könne ein umfassendes regionales Abkommen entstehen. Nur das würde den Nahen Osten befähigen, die Schwierigkeiten zu meistern, mit denen er konfrontiert ist. Er nannte die aktuellen Ereignisse in Syrien, Libyen und dem Irak, aber auch das iranische Verhalten. Wenn Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten ihren Einfluss ausübten, würde dies äußerst bedeutsame Ergebnisse bringen. Dies würde viel schneller vonstatten gehen als die „Straße nach nirgendwo“, die in den vergangenen 21 Jahren die israelisch-palästinensischen Verhandlungen gekennzeichnet habe.
Für irakische Einheitsregierung
Beide Minister zeigten sich tief besorgt über den Vormarsch der islamistischen Terror-Organisation ISIS im Irak. Steinmeier sagte, ISIS sei „eine ernste Bedrohung für die territoriale Integrität des Irak, aber darüber hinaus auch für die Region“. „Alle müssen ein Interesse daran haben, dass sich ISIS nicht festsetzt und in dem ausgerufenen sogenannten Kalifat eine Brutstätte für Gewalt und Terror entstehen lässt.“
Der Terror-Organisation müsse „der Nährboden entzogen“ werden, fügte der Bundesaußenminister hinzu. Sie müsse von anderen sunnitischen Gruppierungen getrennt werden. Dies werde aber nur erfolgreich sei, wenn es gelinge, im Irak eine Regierung zu etablieren, „in der alle Regionen und Religionen des Landes angemessen vertreten sind“. Auch der israelische Außenminister unterstrich die Bedeutung einer Einheitsregierung. Sie könne aber nicht von außen verordnet werden, sondern müsse vom irakischen Volk selbst erreicht werden.
Auf die Frage von Journalisten zu Auswirkungen der Entwicklungen im Irak auf Jordanien antwortete Lieberman, die Stabilität in Jordanien sei ebenfalls ein lebensnotwendiges Interesse. Israel werde alles ihm Mögliche tun, um sie zu erhalten.