Lieberman trifft niederländische Politiker

AMSTERDAM (inn) - Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen hat Israel und die Palästinenser kritisiert, weil sie keine Untersuchung zur Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen einleiten. Im UN-Menschenrechtsrat hatte sein Land allerdings dagegen gestimmt, dass der umstrittene Goldstone-Bericht über die Offensive im Weltsicherheitsrat debattiert wird.

“Niemand kann ungestraft ernsthafte Menschenrechtsverletzungen begehen”, sagte Verhagen am Mittwoch nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Den Haag. Während des Gesprächs habe er Israel zudem aufgefordert, den Siedlungsausbau im Westjordanland einzustellen und die Grenzen des Gazastreifens für humanitäre Hilfe zu öffnen.

Lieberman äußerte gegenüber Verhagen, es sei wichtig, ein “positives und dynamisches Vertrauen” zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen. Erst dann könnten Friedensgespräche zwischen beiden Seiten aufgenommen werden. Dafür nannte er vier Bedingungen: “Direkte Verhandlungen zwischen den Seiten; eine Verpflichtung, nicht auf Gewalt und Terror zurückzugreifen; ein Ende der Plänkeleien in der internationalen Arena; eine Zusammenarbeit, um die Wirtschafts- und Sicherheitslage in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde und im restlichen Westjordanland dramatisch zu verbessern.”

Der israelische Außenminister nahm auch an einer Diskussion mit niederländischen Abgeordneten im Parlamentsgebäude teil. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, wie die “Jerusalem Post” berichtet. Vor dem Gebäude protestierten etwa 40 Menschen gegen den Besuch des Vorsitzenden der Partei “Israel Beiteinu”.

Geert Wilders sagt Treffen ab

Lieberman hatte außerdem ein privates Gespräch mit dem Abgeordneten Geert Wilders vereinbart, der für seine Kritik am radikalen Islam bekannt ist. Er gilt als großer Unterstützer Israels. In einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AP teilte der Niederländer jedoch mit, dass er die Zusammenkunft absagen müsse, weil er sich gesundheitlich nicht wohl fühle. Wilders ist Vorsitzender der “Partei für die Freiheit” (PVV).

Die niederländische Arbeitspartei (PvdA), die zur Koalition gehört, hatte Außenminister Verhagen wegen seines geplanten Treffens mit Lieberman kritisiert. Sie bezeichnete den Israeli als “extrem rechten Politiker”.

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