Lieberman trifft EU-Außenminister

BRÜSSEL (inn) - Zwischen den Unruhen in der arabischen Welt und dem israelisch-palästinensischen Konflikt gibt es keinen Zusammenhang - diese Ansicht äußerte Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach dem diesjährigen Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Er appellierte zudem an die EU, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu drängen.

Bei der Zusammenkunft ging es um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, den Atomstreit mit dem Iran, die stillgelegten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sowie um einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU. Lieberman übergab den EU-Außenministern ein Dokument mit dem Titel "Die diplomatische Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gegen den Staat Israel". Darin sind Aktivitäten der PA innerhalb der vergangenen beiden Jahre aufgelistet. Laut dem israelischen Außenministerium wird darin aufgeführt, wie die Palästinenserführung gegen Israel hetzt, Boykotte organisiert, Selbstmordattentäter verherrlicht und innerhalb internationaler Organisationen gegen Israel agiert. Gleichzeitig wird in dem Dokument auf zahlreiche Maßnahmen der israelischen Regierung hingewiesen, mit denen die Lage der Palästinenser sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen verbessert wurde.

EU fordert Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen

Die europäischen Außenminister erklärten jedoch in einer ersten Stellungnahme nach dem Treffen, die EU sei "extrem besorgt über die aktuelle Lage im Gazastreifen". Sie fordere Israel zu einer "sofortigen, anhaltenden und bedingungslosen Öffnung der Grenzen für den Transport von humanitärer Hilfe, Waren und Personen nach und von Gaza" auf. Es gebe zwar einige Fortschritte, nachdem Israel die Ein- und Ausfuhrbestimmungen für das Gebiet im Sommer 2010 gelockert hatte, allerdings seien die Auswirkungen bisher unzureichend.

Laut Lieberman habe die Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu in den vergangenen zwei Jahren signifikante Schritte unternommen, um den Alltag der Palästinenser zu erleichtern und deutlich seine Bereitschaft zu Verhandlungen gezeigt. Die Palästinenser hätten jedoch in dieser Zeit alles mögliche unternommen, um die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu verschlechtern – in dem Glauben, das werde ihnen die Sympathie und die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft einbringen. Wer für Friedensverhandlungen sei, "muss die Palästinenser für ihre Aktionen und für ihre dreisten Verletzungen von mit Israel geschlossenen Abkommen verurteilen und sie wissen lassen, dass ihre Versuche, einseitig eine vollendete Tatsache zu schaffen, keinen Erfolg haben werden", so Lieberman. Er betonte, die internationale Staatengemeinschaft und vor allem die EU hätten die Verpflichtung, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu drängen, anstatt sie dazu zu ermutigen, mit ihren Provokationen fortzufahren.

Journalist wollte Lieberman verhaften lassen

Im Anschluss an das Treffen trat Lieberman zusammen mit dem ungarischen Außenminister und derzeitigen EU-Ratspräsidenten János Martonyi vor die Presse. Dieser betonte, dass die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der arabischen Welt wichtig seien. Auch Lieberman sprach sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus, er wies jedoch darauf hin, dass es keinen Zusammenhang zwischen den arabischen Unruhen und dem Nahostkonflikt gebe. Hauptgründe für die Aufstände seien vielmehr "Armut und Leid".

Zu einem Zwischenfall kam es, als Lieberman den Presseraum betrat. Dort wurde er von einem Journalisten namens David Cronin begrüßt, der ihn verhaften lassen wollte und aufforderte, ihm auf das nächste Polizeirevier zu folgen. Der Mann wurde sofort von Sicherheitskräften aus dem Raum geführt. Bei seinem Abgang rief er: "Befreit Palästina!" und "Apartheid ist ein Verbrechen".

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