Lieberman nach UN-Rede unter scharfer Kritik

NEW YORK (inn) - Israel muss sich auf ein langfristiges, vorläufiges Abkommen mit den Palästinensern konzentrieren - diese Ansicht vertrat der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag vor der UN-Generalversammlung in New York. Er warb zudem für einen Austausch von "Territorium und Bevölkerung". Mit seinen Äußerungen sorgte er im eigenen Land für Unmut. Premierminister Benjamin Netanjahu distanzierte sich davon. Die Rede des Außenministers sei nicht mit ihm abgestimmt worden, ließ er durch sein Büro mitteilen.

29. September 2010

Laut Lieberman müsse vor einem endgültigen Friedensvertrag zunächst ein langfristiges Interimsabkommen geschlossen werden. Dieses sei nötig, um eine „gesamte neue Generation heranwachsen zu lassen, die sich gegenseitig vertraut und nicht durch Hetze und extremistische Botschaften beeinflusst wird“. Bis ein solches Klima geschaffen sei, könnten jedoch mehrere Jahrzehnte vergehen. Das endgültige Abkommen sollte dann nicht auf der Grundlage „Land für Frieden“ basieren, sondern auf einem Austausch von „Territorium und Bevölkerung“.

Er empfehle allerdings keinen Bevölkerungstransfer, sondern vielmehr die Verschiebung von Grenzen. Als Beispiele führte Lieberman hier Osttimor, das ehemalige Jugoslawien und die Tschechoslowakei auf. Dort seien durch effektive Trennung Konflikte entweder gelöst, reduziert oder vermieden worden. Jeder wolle Frieden, allerdings sei es möglicherweise an der Zeit, die Richtung der Verhandlungen zu ändern, so Lieberman. „Frieden muss auf natürliche Weise kommen. Es ist wie bei einer Frühgeburt – wenn er zu früh kommt, dann kann es gefährlich werden.“

Regierung distanziert sich

Die Äußerungen führten zu scharfer Kritik an Lieberman von Seiten der israelischen Regierung. Netanjahus Büro stellte nach der Rede umgehend klar: Der Premierminister sei derjenige, der die Verhandlungen führe. Die verschiedenen Aspekte für ein Friedensabkommen würden am Verhandlungstisch diskutiert und festgelegt, und nirgendwo anders.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte Lieberman. Dessen Ansichten spiegelten nicht die Haltung der Regierung wider. Es sei wichtig, Frieden mit den Palästinensern zu schließen und nicht den Feinden Israels in die Hände zu spielen, so Barak.

Avischai Braverman, Minister für die Angelegenheiten von Minderheiten, forderte Netanjahu dazu auf, Lieberman zu entlassen. „Liebermans wahnhafte Rede war gut geplant und diente dazu, die Atmosphäre aufzuheizen und dem Friedensprozess zu schaden. Sie reiht sich in eine lange Liste von Vorfällen, bei den Lieberman versucht hat, den Premierminister zu untergraben“, so Braverman.

Lieberman verteidigte unterdessen seine Meinung. Solange es keinen Durchbruch bei den Verhandlungen mit den Palästinensern gebe, werde ihn nichts daran hindern, seine Ansichten kundzutun, sagte der Außenminister am Mittwoch gegenüber dem israelischen Rundfunk.