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Lieberman leitet Knessetausschuss

JERUSALEM (inn) – Das Gerichtsverfahren gegen ihn läuft noch. Dennoch ist der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Mittwoch erneut zum Vorsitzenden des Knessetausschusses für Auswärtiges und Verteidigung ernannt worden. Dies stieß auf Kritik.
Avigdor Lieberman leitet erneut den Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung.

„Lieberman steht derzeit vor Gericht in einer Angelegenheit, die zentrale Amtsträger im auswärtigen Dienst betrifft“, beschwerte sich der Meretz-Abgeordnete Nitzan Horowitz über die Entscheidung. „Es leuchtet nicht ein, dass er noch vor dem Ende des Prozesses zum Vorsitzenden eines zentralen Ausschusses in der Knesset ernannt wird, der mit dem auswärtigen Dienst betraut ist.“ Horowitz ist selbst Mitglied in dem Komitee.
Einem Bericht der Tageszeitung „Ma‘ariv“ zufolge bleiben andere Ausschüsse des israelischen Parlamentes vorerst ohne Vorsitz. Wegen Unstimmigkeiten zwischen Parteien seien die Posten unter anderem bei den Komitees für Wirtschaft, für Wissenschaft und Technologie sowie für den Kampf gegen Drogen noch nicht besetzt worden.
Die Staatsanwaltschaft legt Lieberman Betrug, Vertrauensbruch und moralische Verwerflichkeit zur Last. Unter anderem geht es um die Beförderung eines Botschafters, der dem Politiker illegal geheime Details zu Korruptionsermittlungen gegen ihn zukommen lassen haben soll. Wegen der Anklage war er im Dezember zurückgetreten (Israelnetz berichtete).
Der letzte Verhandlungstermin beim Friedensgericht Jerusalem ist für den 11. Juli angesetzt. Premierminister Benjamin Netanjahu, der bei den Wahlen in einer gemeinsamen Liste mit Liebermans Partei angetreten war, will das Amt des Außenministers so lange nicht besetzen.

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