„Was würde passieren, wenn wir den Arabern aus dem Ostteil der Stadt verbieten würden, in Westjerusalem Appartements zu kaufen oder zu bauen? Ich habe alle Führer, die ich kürzlich getroffen habe, danach gefragt und sie alle haben gesagt: ‚Bist Du verrückt? Wenn Ihr den Arabern Ostjerusalems verbietet, im Westteil der Stadt Appartements zu kaufen oder zu bauen, dann wird jeder sofort sagen, dass Ihr ein Apartheidstaat seid'“, so Lieberman laut einer Bekanntmachung des israelischen Außenministeriums.
Diese Art von Asymmetrie sei für ihn inakzeptabel. Jerusalem müsse für Muslime, Christen und Juden zugänglich sein. Jeder sei dazu berechtigt, Wohnungen zu kaufen oder zu bauen, wo er wolle. „Es gibt bereits Tausende Araber aus Ostjerusalem, die in jüdischen Stadtteilen in Westjerusalem leben und so werden die Dinge weitergehen“, sagte der Außenminister weiter.
Lieberman betonte, dass jeder in Israel Frieden wolle. Es gebe lediglich eine Diskussion darüber, welcher der beste Weg sei, um diesen Frieden zu erreichen. Israels Regierung sei nach wie vor zur sofortigen Aufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern bereit.
Ashton und Lieberman hatten sich vor der Pressekonferenz getroffen. Lieberman bezeichnete das Gespräch als sehr wichtig für beide. Es habe positive Diskussionen mit vielen Gemeinsamkeiten und wenig Differenzen gegeben.
Ashton hatte sich am Mittwoch auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas getroffen. Dieser hatte sie gebeten, in der Siedlungsproblematik Druck auf Israel auszuüben. Er übergab Ashton einen Brief mit Karten, auf denen die seit September 2009 von Israel ausgeführten Siedlungsbautätigkeiten verzeichnet sind. Am heutigen Donnerstag will die EU-Außenministerin in den abgeriegelten Gazastreifen reisen. Hierfür hatte sie von Israel eine Sondergenehmigung erhalten.
