Lieberman: EU soll im Kampf gegen Waffenschmuggel helfen

JERUSALEM (inn) - Wenn die EU verlangt, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufhebt, dann muss sie dabei helfen, den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet zu stoppen. Das betonte Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Mittwoch bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Jerusalem.

Israel habe die Blockade aufgrund des „endlosen“ Schmuggels von Waffen verhängt, die gegen Israel gerichtet würden, sagte Lieberman laut der Tageszeitung „Ha´aretz“. Er fügte hinzu: „Ich kann Ihnen versichern, dass die Blockade in dem Moment aufgehoben wird, in dem der Waffenschmuggel nach Gaza aufhört.“ Er forderte die EU dazu auf, mehr gegen den Schmuggel zu unternehmen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU könne die Situation in der Region verändern. Allerdings müsse Europa zuerst verstehen, dass „das Problem die terroristischen Handlungen aus Gaza sind und nicht die Blockade, welche diese verhindern soll“.

Vor ihrer Abreise hatte das Büro der EU-Außenbeauftragen erklärt, die Staatengemeinschaft wolle durch Ashtons Besuch ihre Verpflichtung zum Friedensprozess bestätigen und die Forderung nach einer Öffnung des Gazastreifens wiederholen. Ein Ende der Blockade sei für den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Erholung der dortigen Wirtschaft notwendig.

Ashton kam auch mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Oppositionsführerin Zippi Livni zusammen. Am heutigen Donnerstag will sie in der Autonomiestadt Ramallah palästinensische Politiker treffen. Ein Gespräch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu fand aus organisatorischen Gründen nicht statt. Dieser begibt sich am Donnerstag ins ägyptische Scharm el-Scheich. In dem Badeort auf der Sinai-Halbinsel will er Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak treffen.

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