Lieberman empfängt Ashton

JERUSALEM (inn) - Wenn die Palästinenser weiter einseitig einen Staat anstreben, wird Israel frühere Abkommen als ungültig betrachten. Dies drohte Außenminister Avigdor Lieberman am Freitag bei einem Treffen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, in Jerusalem an.

"Der einseitige Schritt vor den UN ist das Ende der Oslo-Verträge und wäre ein Verstoß gegen alle Vereinbarungen, die wir bis jetzt unterzeichnet haben", sagte Lieberman laut einem Bericht der Zeitung "Ha´aretz". "Israel wäre nicht mehr den Verträgen verpflichtet, die es in den vergangenen 18 Jahren mit den Palästinensern unterzeichnet hat."

In dem Gespräch mit Ashton äußerte sich Lieberman pessimistisch bezüglich einer baldigen Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, "will kein Abkommen, sondern vielmehr eine Konfrontation mit Israel. Das ist sein persönliches Interesse, selbst wenn es den palästinensischen Interessen widerspricht und viele in der Autonomiebehörde sich ihm entgegenstellen". Der Ball befinde sich in der palästinensischen Hälfte des Spielfeldes.

Ashton war nach einem Besuch in Jordanien in Israel eingetroffen. Sie will noch mit Oppositionsführerin Zippi Livni und palästinensischen Vertretern zusammenkommen, schreibt die "Jerusalem Post". Für Samstag ist ein Besuch in Ägypten geplant. Anschließend will die EU-Außenministerin zurückkehren und ihre Bemühungen fortsetzen, die PA zu neuen Verhandlungen mit Israel zu bewegen. Vor ihrer Nahostreise hatte Ashton eine neue europäische Friedensinitiative vorgestellt (Israelnetz berichtete).

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