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Lieberman berät sich in Wien mit Israels Botschaftern

WIEN (inn) – Israels Außenminister Avigdor Lieberman ist in Wien zu einem Beratungsgespräch mit Israels Botschaftern in Europa eingetroffen. Die Diplomaten wollen darüber diskutieren, wie eine Aufwertung „Palästinas“ vor den Vereinten Nationen verhindert werden kann.
Avigdor Lieberman will in Europa Kräfte gegen den palästinensischen UN-Antrag mobilisieren.

Lieberman warnte vor seiner Abreise vor „weitreichenden Konsequenzen“, die eine Aufwertung „Palästinas“ zu einem „Nicht-Mitglieds-Staat“ bei den Vereinten Nationen haben werde. Der Vorstoß werde das Ende des Oslo-Abkommens bedeuten und den Palästinensern die Möglichkeit geben, die internationale Gemeinschaft zu Aktionen gegen Israel zu bewegen.
Der unilaterale Schritt der Palästinenser habe „eine rote Linie überschritten“, so Lieberman. Die Botschafter Israels in Europa müssten nun in ihren jeweiligen Ländern die Regierungen davon überzeugen, den Antrag der Palästinenser nicht zu unterstützen.
Wie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) laut der Zeitung „Jerusalem Post“ mitteilte, erwägt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, noch im November die Aufwertung des momentanen Status‘ „Palästinas“ bei der UNO zu beantragen. In einem Entwurf des Antrags, der bereits veröffentlicht wurde, ist davon die Rede, dass die Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung und friedliche Koexistenz anstreben.
Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkommittees der Fatah, warnte Israel davor, als Reaktion auf den Antrag seine Sanktionen gegen die PA zu verschärfen. Sobald der Status „Palästinas“ aufgewertet sei, hätten die Palästinenser die Möglichkeit, eine Strafverfolgung Israels für „Kriegsverbrechen“ vor dem Internationalen Gerichtshof anzustreben.

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