Lieberman appelliert an UN-Generalsekretär

JERUSALEM / NEW YORK (inn) - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Vereinten Nationen aufgefordert, den Goldstone-Bericht nicht in weiteren Gremien zu erörtern. Am späten Donnerstagabend telefonierte er mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

Der Bericht über die Operation “Gegossenes Blei” solle nicht vor den Weltsicherheitsrat oder die UN-Vollversammlung gebracht werden, sagte Lieberman laut der Zeitung “Ha´aretz”. Denn eine solche Diskussion werde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden. Auch dürfe man nicht zulassen, dass die Palästinenser Verhandlungen mit Israel führten, solange sie den jüdischen Staat auf internationaler Ebene bekämpften.

Goldstone kritisierte Lieberman

Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone hatte Lieberman am Sonntag vorgeworfen, die Untersuchung für seine Zwecke zu nutzen. Der Israeli wolle seinen eigenen Wunsch überdecken, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess stagnieren zu sehen. Goldstone sprach vor 150 Rabbinern aus den USA, die linksgerichteten Organisationen angehören. “Von welchem Friedensprozess sprechen sie?”, fragte er. “Es gibt keinen. Der israelische Außenminister will gar keinen sehen.”

Der Goldstone-Bericht war vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben worden. Unter dem Vorsitz des südafrikanischen Juden sollte eine Kommission die Offensive gegen die Terrorinfrastruktur im Gazastreifen Anfang des Jahres untersuchen. Der Report wirft Israel und der palästinensischen Hamas Kriegsverbrechen vor. Allerdings nehmen die Anklagen gegen den jüdischen Staat deutlich mehr Raum ein. Vor einer Woche entschied der Menschenrechtsrat, dass der Bericht im Sicherheitsrat debattiert werden solle – die Vorwürfe gegen die Hamas wurden bei diesem Beschluss jedoch nicht mehr genannt.

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