Lieberman als Minister vereidigt

JERUSALEM (inn) – Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Einwandererpartei “Israel Beiteinu”, Avigdor Lieberman, ist am Montagabend von der Knesset als Minister für strategische Angelegenheiten offiziell anerkannt worden. 61 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen.

Zuvor stimmte das Kabinett von Israels Premierminister Ehud Olmert am Montag über die Ernennung Liebermans zum Minister und zum Vizepremier ab, berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”. Mit “Israel Beiteinu” kämen elf zusätzliche Abgeordnete in die Koalition, so dass Olmert dann 78 der 120 Sitze hinter sich hätte.

Nach der Anerkennung durch die Knesset wurde Lieberman als Minister vereidigt. Anschließend nahm er seinen Platz am Kabinettstisch ein.

“Heute akzeptiert die Regierung die Entscheidung, den Abgeordneten Avigdor Lieberman in die Koalition aufzunehmen”, sagte Olmert nach der Wahl. Er sei glücklich über die Aufnahme Liebermans. Zudem bestätigte Olmert nochmals, dass die Regierung sich weiterhin auf die Angelegenheit der Palästinenser konzentrieren werde, auf die Umsetzung der UN-Resolution 1701 und auf die wachsende nukleare Bedrohung durch den Iran.

Gleichzeitig genehmigte das Kabinett die Ernennung des Vorsitzenden der Avoda-Fraktion, Ephraim Sneh, zum stellvertretenden Verteidigungsminister.

Pines-Pas tritt zurück

Wissenschafts-, Sport- und Kulturminister Ophir Pines-Pas (Avoda) stimmte als einziger Minister seiner Partei gegen die Aufnahme Liebermans in die Regierung. Kurz nach der Kabinettsabstimmung trat er am Montag von der Regierung zurück. Er sagte, er habe keine andere Option gehabt. Er habe, so sehr er konnte, gegen Liebermans Aufnahme in die Regierung gekämpft. Jetzt strebe er den Vorsitz der Avoda an.

Kritik vom linken und arabischen Spektrum

Kritik an Liebermans Ernennung übten vor allem die linksgerichteten und die arabischen Parteien. Die Knesset-Abgeordnete Sahava Gal-On von der linksgerichteten Meretz-Partei beispielsweise sagte: “Der Eintritt dieses zügellosen und verantwortungslosen Mannes in die Regierung ist ein wirklicher Versuch, die israelische Demokratie zunichte zu machen.” Dies werde von der Avoda unterstützt, die nur am politischen Überleben und an Arbeitsplätzen interessiert sei.

Die Knessetabgeordnete Ronit Tirosch von Olmerts Kadima hingegen begrüßte Liebermans Aufnahme in die Regierung. Sie sagte: “Um eine vernünftige und ausgeglichenere Koalition zu schaffen, war es die richtige Entscheidung, Israel Beiteinu aufzunehmen.”

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