Libyen verhindert UN-Verurteilung des Anschlags in Jerusalem

JERUSALEM/NEW YORK (inn) – Libyen hat die Verurteilung des Anschlags in Jerusalem als "terroristischen Angriff" durch den UN-Sicherheitsrat abgeblockt. Die USA hatten eine entsprechende Erklärung entworfen, die sie kurz nach dem Anschlag am Donnerstagabend in einer Notstandssitzung vorlegten. Doch Libyen verhinderte sie.

Der afrikanische Staat forderte eine Ergänzung, die ebenso das Vorgehen der Israelis im Gazastreifen in den letzten Wochen verurteilt, bei denen 120 Palästinenser ums Leben gekommen sind. Zwei bis drei weitere Staaten hätten Libyens Einwände unterstützt, berichtet die israelische Zeitung „Ha´aretz“. Der US-Gesandte vor den UN, Zalmay Khalilzad, lehnte die Forderung ab. Schüler in einer Schule zu töten sei etwas anderes als das unbeabsichtigte Töten von Zivilisten, wie es im Gazastreifen passiert sei, argumentierte er.

Somit wurde die Erklärung verhindert, die im Sicherheitsrat nur mit der Zustimmung aller 15 beteiligten Länder verabschiedet werden hätte können. „Das passiert leider, wenn der Sicherheitsrat von Terroristen unterwandert ist“, sagte Dan Gillerman, UN-Botschafter Israels, welches nicht Teil des Rates ist.

Libyens UN-Repräsentant, Ibrahim al-Dabbashi, bezeichnete den israelischen Staat daraufhin als „Terroristen-Regime“ und forderte eine gleichwertige Reaktion des Sicherheitsrates auf den Anschlag in Jerusalem wie auf die Vorkommnisse im Gazastreifen.

Bush: Anschläge „barbarisch und teuflisch“

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte unterdessen, Israel werde trotz des Anschlags die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern fortführen.

Auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Schießerei. Er missbillige alle Anschläge auf Zivilisten, egal ob Israelis oder Palästinenser, ließ er durch einen Sprecher mitteilen.

Die Hamas dagegen begrüßte den Vorfall. Es werde nicht der letzte dieser Art sein, kündigte sie an. In Gaza-Stadt liefen Leute auf die Straße um zu feiern, als sie von dem Anschlag erfuhren.

Wichtige Vertreter anderer Nationen haben inzwischen Stellung genommen. US-Präsident George W. Bush nannte den Mord einen „barbarischen und teuflischen Anschlag auf unschuldige Zivilisten“, der eine Verurteilung aller Nationen verdiene. Er drückte dem israelischen Premierminister Ehud Olmert sein tiefstes Beileid für die Opfer, ihre Familien und die Menschen Israels aus sowie die Unterstützung der USA für Israel in dieser Situation.

US-Außenministerin Condoleeza Rice erklärte: „Diese barbarische Tat hat unter zivilisierten Menschen keinen Platz und schockiert das Bewusstsein aller friedliebender Nationen. Es gibt keinen Grund, diese Tat irgendwie zu rechtfertigen.“

Der britische Außenminister David Miliband nannte den Anschlag einen „Pfeil, der auf das Herz des Friedensprozesses gerichtet ist“, welcher erst kürzlich wieder aufgenommen worden sei. Auch er sprach sein tiefstes Beileid aus.

Auch der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verurteilte am Donnerstag den Anschlag. In einer Erklärung übersandte er den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl. "Der Generalsekretär ist tief besorgt über die Gefahr, dass Gewalt und Terror andauern und den politischen Prozess untergraben, welcher weiter verfolgt werden muss, um einen sicheren und dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser zu erlangen, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung", ließ er mitteilen.

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