Libanon: Zwei Hisbollah-Minister in neuem Kabinett

BEIRUT (inn) - Die neue libanesische Regierung hat am Dienstag ihre erste Sitzung abgehalten. Zwei der 30 Kabinettsmitglieder gehören der radikal-islamischen Hisbollah an. Diese hatte im Sommer 2006 durch einen Überfall auf einen israelischen Grenzposten den Zweiten Libanonkrieg ausgelöst.

Die Sitzung fand im Präsidentenpalast in Beirut statt. Anschließend teilte Informationsminister Tarik Metri mit, Präsident Michel Suleiman habe die Bedeutung der Solidarität in der Regierung der nationalen Einheit hervorgehoben. Diese sei besonders wichtig angesichts der politischen und sozio-ökonomischen Lage im Libanon.

Premierminister Sa´ad Hariri hatte das Kabinett am Montag gebildet. Im Juni hatte er die Parlamentswahlen gewonnen. Mit 15 Sitzen haben die nach Westen orientierten Parteien eine Mehrheit. Die von der Hisbollah angeführte pro-syrische Opposition stellt 10 Minister. 5 weitere Kabinettsmitglieder wurden vom Präsidenten ernannt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. In der vorigen Regierung hatte die Hisbollah-Miliz nur einen Ministerposten inne.

Beobachter rechnen damit, dass der Konflikt zwischen rivalisierenden Parteien auch nach der Regierungsbildung andauern wird. “Die Regierung im Libanon nennt sich Einheitsregierung, aber es gibt noch kein Abkommen über eine vollständige Einheit mit einem klaren Programm”, sagte der politische Analyst Rafik Chury.

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