NEW YORK (inn) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Syrien mit knapper Mehrheit aufgefordert, seine Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen. Es ist die erste UN-Resolution, die deutlich gegen einen arabischen Staat gerichtet ist.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, hatten die USA und Frankreich den Antrag gestellt. Außer ihnen nahmen in der Nacht zum Freitag die sieben Staaten Deutschland, Angola, Benin, Chile, Großbritannien, Rumänien und Spanien die Resolution an. Die sechs Länder Algerien, Brasilien, China, Pakistan, Philippinen und Russland enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine.
Syrien wird zudem aufgerufen, alle libanesischen und nicht-libanesischen Milizen zu entwaffnen und aufzulösen. Beobachter gehen davon aus, dass sich dies auf die radikal-islamische Hisbolla („Partei Allahs“) bezieht.
Der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Danforth, sagte, Israel sei seiner Pflicht nachgekommen, sich aus dem Libanon zurückzuziehen. Diesem Beispiel müsse nun auch Syrien folgen.
Nach der Abstimmung erklärte der libanesische Generalsekretär für Außenpolitische Angelegenheiten, Mohammed Issa, die 17.000 syrischen Soldaten seien auf Anfrage der Regierung im Libanon stationiert. Sie sollten das Land gegen „radikale Aktionen, die von Israel ausgehen“ beschützen. Die syrischen Truppen sind seit dem libanesischen Bürgerkrieg im Land, der von 1975 bis 1990 dauerte. Israel hat seine Soldaten im Mai 2000 aus dem Libanon zurückgezogen.
Die Resolution fordert auch „freie und faire Präsidentschaftswahlen“ im Libanon. Am 24. November endet die derzeitige Legislaturperiode. Amtsinhaber Emile Lahud will sich erneut zur Wahl stellen.
„Wir glauben, dass es dem Libanon erlaubt werden sollte, seine eigene Zukunft zu bestimmen und die Kontrolle über sein Gebiet zu übernehmen“, so Danforth gegenüber dem Sicherheitsrat. „Noch kann das libanesische Volk seine Rechte als freies Volk nicht ausüben.“ Er fügte hinzu: „Es steht fest, dass libanesische Parlamentarier in der vergangenen Woche durch Syrien und seine Vertreter unter Druck gesetzt und sogar bedroht worden sind, damit sie nachgeben.“
Ein hochrangiger Vertreter der libanesischen Regierung bat Mitglieder des Sicherheitsrates, die Resolution zurückzunehmen. Dieser habe sich noch nie in derartiger Form in die internen Angelegenheit eines Mitgliedsstaates eingemischt. Die meisten der Staaten, die sich enthielten, teilten diese Auffassung.
Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Fajsal Mekdad, sagte nach der Abstimmung vor Journalisten, Paris und Washington seien mit ihrer Mission „dramatisch gescheitert“. Der Grund: Auf Druck anderer Mitgliedsstaaten hatten die beiden Initiatoren eingewilligt, den Namen Syrien im Text der Resolution nicht zu erwähnen. Diese werde keine Folgen haben, sondern sei nur ein Ausdruck der Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Landes, so Mekdad weiter.
