Libanon im Chaos

BEIRUT (inn) - Nach dem Zusammenbruch der libanesischen Regierung hat US-Außenministerin Hillary Clinton der Hisbollah vorgeworfen, Stabilität und Fortschritt im Libanon unterminieren zu wollen. Am Mittwoch waren elf libanesische Minister aus dem Umfeld der Miliz zurückgetreten und hatten dadurch die Regierung gestürzt.

“Wir sehen das, was heute geschehen ist, als transparente Anstrengung von Kräften innerhalb des Libanon und Interessengruppen außerhalb des Libanon an, Gerechtigkeit zu untergraben und die Stabilität und den Fortschritt des Libanon zu unterminieren”, sagte Clinton laut der libanesischen Zeitung “The Daily Star” vor Journalisten in Katar. “Die Arbeit des Sondertribunals muss vorankommen, damit der Gerechtigkeit gedient werden und die Straflosigkeit beendet werden kann.” Das UN-Tribunal untersucht den Mord am ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri vor knapp sechs Jahren. Es hat dabei auch syrische Vertreter im Visier.

Libanesischer Premier bei Obama

Der libanesische Premierminister Sa´ad Hariri, ein Sohn des Ermordeten, hielt sich gerade in Washington auf, als seine Regierung zusammenbrach. Dort kam er mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Anschließend veröffentlichten die beiden Politiker eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es laut einer Mitteilung des Weißen Hauses, die Aktionen der Hisbollah “zeigen nur ihre eigene Furcht und die Entschiedenheit, die Fähigkeit der Regierung zu blockieren, ihren Geschäften nachzugehen und die Bestrebungen des gesamten libanesischen Volkes voranzubringen”.

Obama lobte Hariri “für seine standhafte Führung und seine Bemühungen, unter schwierigen Umständen Frieden, Stabilität und Einigkeit im Libanon zu erreichen”. Dieser flog sofort nach dem Treffen nach Paris. Dort will er sich mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beraten.

Am Mittwoch hatte der libanesische Energieminister Dschibran Bassil auf einer Pressekonferenz die Rücktrittserklärung der zehn Minister aus der Koalition “8. März” verlesen. In diesem Bündnis haben sich pro-syrische und pro-iranische Kräfte zusammengeschlossen. Ihm steht Hariris pro-westliche Koalition “14. März” gegenüber.

Bassil machte die USA dafür verantwortlich, dass saudisch-syrische Bemühungen um eine Lösung der Krise einen toten Punkt erreicht hätten. “Die andere Seite hat äußerem, vor allem amerikanischem Druck nachgegeben. Dabei hat sie den Ratschlag und die Wünsche der saudischen und der syrischen Seite ignoriert.” Er rief Präsident Michel Suleiman auf, möglichst schnell eine neue Regierung einzusetzen.

Nach den zehn Ministern aus der Koalition “8. März” teilte auch Adnan Sajjed Hussein mit, er lege sein Amt nieder, nachdem “politische Differenzen” die Einheit in der Regierung gefährdet hätten. Er steht dem libanesischen Präsidenten nahe. Nach der Verfassung der Zedernrepublik führt der Rücktritt von einem Drittel der Kabinettsmitglieder und einem zusätzlichen Minister automatisch zum Zusammenbruch der Regierung, die 30 Mitglieder hat. Es war das erste Mal, dass eine libanesische Regierung auf diese Weise gestürzt wurde.

Pro-syrische Vertreter forderten Ende der Zusammenarbeit mit dem Tribunal

Zuvor hatte das Bündnis Suleiman und Hariri eine Frist bis zum Mittwochmorgen gesetzt, um eine Kabinettssitzung anzusetzen, in der ein Ende der libanesischen Zahlungen an das Sondertribunal beschlossen werden sollte. Zudem forderten die pro-syrischen Vertreter einen Rückzug der libanesischen Richter, ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Tribunal und eine Strafverfolgung der “falschen Zeugen”, die dort befragt würden.

Die Koalition “8. März” hat nach eigenen Angaben eine Mehrheit im 128-köpfigen Parlament. Damit könne sie einen eigenen Kandidaten für das Amt des Premierministers ernennen, sagte ein ranghoher Vertreter des Bündnisses gegenüber “The Daily Star”.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa, äußerte sich besorgt über die Lage in der Zedernrepublik. “Der Rücktritt bedeutet eine besorgniserregende politische Verschlechterung und ist ein gefährlicher Scheideweg, der den Libanon in den Abgrund reißen kann”, sagte er am Mittwochabend laut der Tageszeitung “Ma´ariv”. Er rief die libanesische Führung auf, die Türen des Dialogs offenzuhalten und die Verfassung zu Rate zu ziehen, um die aktuelle Krise zu lösen.

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