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Libanon appelliert wegen Hisbollah an EU

BEIRUT (inn) – Der Libanon hat sich gegen eine Aufnahme der Hisbollah in die Terrorliste der Europäischen Union ausgesprochen. Die Miliz sei ein „wesentlicher Bestandteil der libanesischen Gesellschaft“, erklärte Staatspräsident Michel Suleiman.
Der libanesische Präsident Suleiman nimmt die Hisbollah gegenüber der EU in Schutz.

Am Donnerstag gab Suleiman bekannt, dass sein Land die EU offiziell auffordern wolle, die Hisbollah nicht als Terrorgruppe einzustufen. Er habe Interimsaußenminister Adnan Mansur entsprechende Anweisungen erteilt. Dieser solle den Vertreter des Libanon bei der EU beauftragen, den Antrag zu übermitteln, hieß es laut der libanesischen Tageszeitung „The Daily Star“. Die Hisbollah solle vor allem nicht in die Liste aufgenommen werden, „wenn die Entscheidung in Eile gefällt wird und ohne Berufung auf objektives und festes Beweismaterial“.
Unterdessen berichtete die österreichische „Tiroler Tageszeitung“, vier Golfstaaten dächten darüber nach, die Hisbollah als Terror-Organisation zu werten. Es handele sich um Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und Oman. Der bahrainische Außenminister Hamad al-Amir sagte am Mittwoch gegenüber dem Sender „Al-Arabija“, die Länder berieten noch über „korrekte Maßnahmen“, um die Hisbollah auf die Schwarze Liste zu setzen.
In Bahrain gilt die schiitische Organisation bereits seit März als Terrorvereinigung (Israelnetz berichtete). Auslöser für die vier anderen Golfstaaten war das offene Bekenntnis der Hisbollah („Partei Allahs“) zu ihrem militärischen Eingreifen in Syrien. Diese hatte nach eigenen Angaben Präsident Baschar al-Assad unterstützt, als seine Truppen die Stadt Kussair aus den Händen der Rebellen zurückeroberten. Die fünf arabischen Staaten gehören dem Golfkooperationsrat an.
Vor einem Jahr hatte ein Selbstmordattentäter in der bulgarischen Stadt Burgas fünf israelische Touristen und einen einheimischen Busfahrer mit in den Tod gerissen (Israelnetz berichtete). Nach Erkenntnissen der Ermittler ist die Hisbollah für den Anschlag vom 18. Juli 2012 verantwortlich. Die Organisation bestreitet dies. Doch die Ermittlungsergebnisse haben die Diskussion in der Europäischen Union neu entfacht. Am Montag entscheiden die 28 Außenminister der EU darüber, ob die libanesische Gruppe auf die Terrorliste gesetzt wird.

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