Libanesische Regierung bestätigt Recht der Hisbollah auf Waffeneinsatz

BEIRUT (inn) - Auch die neue libanesische Regierung gesteht der Hisbollah das Recht zu, ihre Waffen gegen Israel einzusetzen. Mitglieder christlicher Parteien hatten vor dem Beschluss Bedenken erhoben.

Wie Informationsminister Tarek Mitri mitteilte, sei in der Nacht zum Donnerstag eine Übereinkunft erreicht worden. Davor hatte sich ein entsprechender Ausschuss neunmal getroffen. Die neue Erklärung übernehme die Klausel der Vorgängerregierung, was das Waffenarsenal der schiitischen Miliz angehe. Dieser Paragraph konstatiert “das Recht des Libanon, seiner Regierung, seines Volkes, seiner Armee und seines Widerstandes”, das gesamte libanesische Gebiet zu befreien.

Die Klausel bezieht sich vor allem auf die umstrittene Scheba-Farm in der Grenzregion zwischen Israel, Syrien und dem Libanon. Betroffen ist auch die israelisch-libanesische Stadt Radschar. Diese Gebiete sind derzeit unter israelischer Kontrolle. Die Hisbollah (“Partei Allahs”) wird im Libanon landläufig dem Widerstand zugerechnet.

Mitri fügte hinzu, dass die Bedenken von Mitgliedern der westlich orientierten Mehrheit im Regierungsprogramm notiert würden. Christliche Parteien merken an, das Arsenal unterminiere die staatliche Autorität und verstoße gegen UN-Resolutionen. Dies berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”.

Die Hisbollah hingegen behauptet, ihre Waffen seien nötig, um das Land gegen einen etwaigen zukünftigen Angriff durch Israel zu schützen. Die israelischen Truppen hatten sich im Mai 2000 nach 22 Jahren aus dem Südlibanon zurückgezogen. Im neuen Kabinett, das 30 Mitglieder hat, stellt die Miliz zwei Minister.

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