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Letzter Rabin-Prozeß hat begonnen: Raviv vor Gericht in Jerusalem

JERUSALEM (inn) – Vor dem Magistratsgericht in Jerusalem hat der vermutlich letzte Prozeß im Zusammenhang mit der Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin begonnen. Nach mehreren vergeblichen Anläufen steht jetzt hinter verschlossenen Türen der Mann vor Gericht, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, er habe von den Mordplänen gewußt und nichts unternommen.

Der vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet unter dem Decknamen „Champagner“ als Mitarbeiter geführte Avishai Raviv (35) war mit dem Rabin-Mörder Yigal Amir befreundet. Dieser habe ihm mehrfach die Ermordung des von ihm als Verräter angesehenen Rabin angekündigt – Raviv habe die Information nicht weitergeleitet und so den Mordanschlag vom 4. November 1995 in Tel Aviv nicht verhindert, lautet der Vorwurf.

Die Anwälte des Angeklagten weisen die Darstellung zurück. Zwei Protokolle von Aussagen Ravis kurz nach dem Anschlag seien nicht verwendungsfähig. Der Angeklagte habe nicht gewußt, daß er als Beschuldigter vernommen werde und sei nicht auf seine Rechte hingewiesen worden, hieß es. Raviv sei davon ausgegangen, daß man ihn als Zeuge befrage.

Er hatte sich kurz nach dem Mord zu dem Attentäter unter einem Vorwand in die Zelle sperren lassen, um für die Ermittler Informationen zu sammeln. Die Mitschnitte hätten jedoch den Verdacht begründet, daß Amir seinen Freund mehrfach vorher auf seine Pläne hingewiesen hatte, berichtete vor Gericht ein lediglich „Yoni“ genannter Shin Bet-Ermittler. Raviv habe die Drohung jedoch nicht ernst genommen.

Avishai Raviv war ein Aktivist der extremen Rechten, der zudem seit Ende der 80er Jahre als Informant (anderen Berichten zufolge als „Agent Provocateur“) für den Inlandsgeheimdienst Shin Bet tätig war. Er führte eine Organisation mit dem Namen Eyal, die sich zu verschiedenen Angriffen auf Araber sowie zur Urheberschaft von Demonstrationen bekannte, bei denen Premierminister Yitzhak Rabin als Nazi verunglimpft wurde.

In Presseberichten wurden ferner Vorwürfe laut, Raviv habe auf Bitten des linksgerichteten Fernsehjournalisten Eitan Oren eine „Einschwörungszeremonie“ von Eyal „bühnenreif aufgeführt“, damit in einem Beitrag die angebliche Gefährlichkeit rechtsgerichteter Organisationen in Israel gezeigt werden konnte.

Daneben gab es Berichte, der Inlandsgeheimdienst habe Raviv aufgetragen, im Namen von Eyal die Verantwortung für einen nicht von ihnen begangenen Mord an einem Araber in Halhul bei Hebron zu übernehmen. Der Shin Bet habe der Gruppe Eyal über Raviv auch finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Ferner gab es Vorwürfe, Jusitiz- und Sicherheitsbehörden hätten erfolglos versucht, ein Gerichtsverfahren gegen Raviv abzuwenden, um ihn vor eine Enttarnung als Agent zu schützen. Der Shin Bet weist diese Vorwürfe zurück.

Raviv droht eine mehrjährige Haftstrafe. Zuvor war bereits eine andere Bekannte von Yigal Amir, Margalit Har-Shefi, wegen der gleichen Vorwürfe angeklagt und zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Die junge Frau wurde mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen.

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