Letzte Umfragen vor den Wahlen

Die übliche Einteilung in „links“ oder „rechts“ ist beim israelischen Wahlkampf ausgeschaltet worden. Politiker aller Parteien reagieren allergisch, wenn sie konkret zum Friedensprozess oder zur Siedlungspolitik befragt werden.
Wahlkampf:  Jitzhak Herzog (l.) setzt auf soziale Themen, Benjamin Netanjahu auf das Thema Sicherheit.

Foto: Kobi Gideon / GPO

Wahlkampf: Jitzhak Herzog (l.) setzt auf soziale Themen, Benjamin Netanjahu auf das Thema Sicherheit.
Radscha Sa‘atra leitet die Öffentlichkeitsarbeit der Vereinigten Liste, zu der sich die arabischen Parteien für die Knessetwahlen zusammengeschlossen haben. In dieser Position hatte ihn die Studentenvereinigung der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan zu einer politischen Diskussionsrunde eingeladen. Während des Forums am Dienstag thematisierte er auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Was denkt ihr, wo der Islamische Staat diese Dinge gelernt hat?“, fragte Sa‘atra mit Bezug auf Enthauptungen und andere Gewalttaten der Miliz. Ein Zuhörer rief: „Von Ihnen.“ Darauf entgegnete der israelische Araber laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Schaut euch an, was die zionistische Bewegung 1948 getan hat. Die Vergewaltigungen, die Plünderungen, das Morden … genau dieselben Dinge.“ Sa‘atra ignoriert die Buh-Rufe der Studenten und ergänzte: „IS ist der strategische Partner der Antifriedenspolitik des Staates Israel.“ Nach der Veranstaltung bekräftigte er seine umstrittenen Äußerungen: „Ich bereue nicht, was ich gesagt habe. Ich glaube an jedes einzelne Wort.“

„Sprecher schadet Wunsch nach Koexistenz“

Das Parteienbündnis „Zionistisches Lager“ übte scharfe Kritik an dem Sprecher der arabischen Liste: „Wir erwarten, dass die Anführer der Liste diese unerhörte Bemerkung unverzüglich zurücknehmen, in der Israel und der Islamische Staat gleichgesetzt werden, ebenso wie seine Bemerkung, dass die Hamas keine Terror-Organisation sei. Der Vergleich zwischen Enthauptern, die keine Menschlichkeit haben, mit einer Nation, die wiedergeboren wurde und viele Beiträge für die Welt geleistet hat, ist unerträglich und deutet auf Ignoranz und Hass hin.“ Weiter hieß es aus dem Zusammenschluss von Avoda und HaTnuah: „Nach unserer Einschätzung erwarten israelisch-arabische Bürger von der Vereinigten Liste, dass sie ihre Rechte und ihre Bedürfnisse fördert und ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme löst, und nicht, dass sie die Flammen der Hetze und Lügen entfacht, die das Gegenteil erreichen werden. Es ist bedauerlich, dass die Sprecher der Vereinigten Liste dem Wunsch der arabischen und der jüdischen Öffentlichkeit schaden, in Koexistenz zu leben.“

Arabische Liste: „Sprecher wurde provoziert“

Die Vereinigte Liste stellte sich hinter Sa‘atra: „Die Dinge wurden als Reaktion auf eine Provokation von einem der Teilnehmer des Forums gesagt, der behauptete, dass der Islamische Staat seine Taten vom Vertreter der Vereinigten Liste gelernt habe. Die Vereinigte Liste hat eine entschiedene Erklärung gegen die Verbrechen des IS veröffentlicht. Sie verurteilt sie ungeachtet irgendeines anderen historischen Ereignisses.“ Der akademische Berater für arabische Studenten an der Bar-Ilan-Universität, Rifat Sweidan, sagte: „Die Atmosphäre während der Debatte war positiv. In dieser positiven Atmosphäre gab es auch einen gegenseitigen demokratischen Dialog zwischen dem Vertreter der arabischen Partei und jüdischen Studenten.“

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