Leiter der UN-Kommission zu Gaza-Krieg tritt zurück

Der kanadische Rechtsprofessor Schabas trete als Leiter der UN-Kommission zur Untersuchung des Gazakrieges vom Sommer 2014 zurück. Das gab er am Montag selbst bekannt. Hintergrund ist eine Zahlung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Im Jahr 2012 erhielt er 1.300 US-Dollar für ein Rechtsgutachten, das er der Organisation schrieb. Schabas sagte, diese Dienstleistung unterscheide sich nicht von jenen, die er anderen Organisationen anbiete. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Da er sich als Opfer „boshafter Angriffe“ sieht, wolle er nicht, dass dieser Sachverhalt die UN-Untersuchungen beeinträchtige, schrieb er in einem Brief an die Kommission.

UN-Rat „nichts mit Menschenrechten zu tun“

Israels Premierminister Netanjahu rief als Reaktion auf Schabas‘ Rücktritt den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, den Bericht zum Gaza-Konflikt nicht zu veröffentlichen. „Nach dem Rücktritt des Ausschussversitzenden, der voreingenommen gegen Israel war, darf der Bericht nicht veröffentlicht werden“, sagte der Politiker. Der UN-Rat habe „nichts mit Menschenrechten zu tun“. Auch der israelische Außenminister Lieberman begrüßte Schabas‘ Abtreten und nannte es einen „weiteren Erfolg israelischer Diplomatie“. Jedoch werde dies nichts an den Schlussfolgerungen des Komitees ändern. Schabas‘ Rolle bei der Untersuchung beschrieb Lieberman mit dem Bild, die biblische Figur „Kain zu ernennen, um zu untersuchen, wer Abel ermordet hat“. In seinem Brief schreibt Schabas: „Ich glaube, es ist schwierig für die Arbeit, dass sie weitergeht, während es Überlegungen gibt, ob der Vorsitzende der Kommission abtreten soll.“ Und weiter: „Meine Ansichten zu Israel und Palästina wie auch zu vielen anderen Themen waren gut bekannt und sehr öffentlich. Diese Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte scheint mich zu einem großen Ziel für böswillige Angriffe zu machen.“

Kommission ist „Scheingericht“

Die Unabhängige Untersuchungskommission der UN zu dem Gaza-Konflikt 2014, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben hat, soll ihren Bericht im März veröffentlichen. In seinem Brief schrieb Schabas, der größte Teil der Recherche sei abgeschlossen und die Schreibphase sei im Gange. Israelische Vertreter bezeichneten die Kommission als „Scheingericht“. Die anderen beiden Experten sind der Senegalese Doudou Diène, UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, und die ehemalige New Yorker Richterin des Obersten Gerichtshofs, Mary McGowan. Schabas hatte sich vergangenen August gegen Vorwürfe der Einseitigkeit verteidigt. Er sei nicht anti-israelisch. Israel hatte die Ernennung des Juristen kritisiert. Schabas war im August als Leiter der dreiköpfigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen vorgestellt worden, die mögliche Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Konflikt untersuchen soll. Schabas sagte damals, eigene Aussagen, die gegen ihn angeführt wurden, seien aus dem Kontext gegriffen. So habe er zwar verlangt, dass er „am ehesten“ von allen politischen Führern den israelischen Premier Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen vor dem Strafgerichtshof sehen wolle. Dies sei jedoch nicht als Schuldzuweisung gemeint. Seine Absicht sei es lediglich gewesen, dass sich Netanjahu vor Gericht verantwortet.