Leibesvisitation: Mehr Kompetenz für Polizei

Die Knesset hat Montagnacht in zweiter und dritter Lesung das sogenannte „Betastungsgesetz“ verabschiedet. Es weitet die Befugnisse israelischer Polizisten bei Leibesvisitationen aus. Nun können sie einen Menschen durchsuchen, wenn ein „plausibler Verdacht“ besteht, dass er Waffen bei sich trägt. Von den Abgeordneten stimmten 39 für und 31 gegen den Gesetzesvorschlag. Dies berichtet die Tageszeitung „Ma‘ariv“. Vor der Abstimmung war der ursprüngliche Entwurf mehrfach abgeändert worden. So war in der ersten Fassung von „Beschimpfungen“ die Rede, die ein Verdächtiger hören lässt. Daraus wurde in der Endfassung „verbale Gewalt“ als Voraussetzung für einen „plausiblen Verdacht“.

Opposition: Gesetz fördert Rassismus

Mehrere Oppositionspolitiker kritisierten den Entwurf. Dov Henin vom arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ sagte: „Dieses Gesetz ist überflüssig, weil die israelische Polizei bereits heute alle erforderlichen Befugnisse hat, um eine Durchsuchung durchzuführen, wenn ein plausibler Verdacht besteht. Die Probleme in der Amtsausübung der Polizei haben nichts mit der Frage der Befugnisse zu tun.“ Heutzutage sei eine „Inflation von Durchsuchungen“ zu beobachten, vor allem innerhalb der Minderheitengesellschaften: Araber, Äthiopischstämmige, Orientalen, Leute aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und andere Gruppen seien davon betroffen. „Die Polizei leistet damit einen Beitrag zur Stigmatisierung und zur Schädigung des Lebens von Menschen. Diese Politik verursacht bedeutsamen gesellschaftlichen Schaden.“ Der Gesetzesvorschlag werde das Phänomen nicht eindämmen, sondern „zu einer dramatischen Ausweitung der überflüssigen Durchsuchungen führen, hinter denen einzig die Hautfarbe und die Identität eines Menschen steht“. Die Abgeordnete Michal Rosin von der linksgerichteten Meretz-Partei schloss sich der Kritik an: „Die Diskriminierung von Minderheiten in Israel – Leuten aus Äthiopien und der GUS, Ultra-Orthodoxen, Arabern und Orientalen – ist institutionalisiert.“ Die Ausweitung der Befugnisse sei ein gefährlicher Schritt, „der den Polizisten das Recht verschafft, ohne Rechtfertigung in unseren privaten Bereich einzudringen, und selbstverständlich die Gefahr der sexuellen Belästigungen aufwirft“. (eh)