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Legislativrat soll über Abschaffung von Premierministeramt abstimmen

RAMALLA (inn) – Die Palästinenserführung hat beschlossen, den Posten des Premierministers abzuschaffen und dessen Machtbefugnisse dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Jasser Arafat, zu übertragen. Das berichtet die Tageszeitung „Ma´ariv“ am Freitag unter Berufung auf palästinensische Quellen.

Die Entscheidung sei nach einem Treffen der Palästinenserführung in der Nacht zum Freitag in Arafats Hauptsitz in Ramalla getroffen worden, heißt es weiter. In der kommenden Woche soll der Palästinensische Legislativrat (PLC) über die Abschaffung des Amtes abstimmen. Dem Bericht zufolge sei es sehr wahrscheinlich, dass der PLC der Entscheidung zustimmen werde.

Durch die Maßnahme soll offenbar Druck auf die US-Regierung ausgeübt werden, nachdem US-Präsident George W. Bush Unterstützung für den einseitigen Trennungsplan von Israels Premierminister Ariel Scharon geäußert hatte.

Bereits am Mittwoch hatte der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea gesagt, dass sein Kabinett als Protest gegen die US-Politik den Rücktritt erwäge.

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